Basisdaten
Titel: Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte
Kurztitel: Urheberrechtsgesetz
Abkürzung: UrhG
Art: Bundesgesetz
Geltungsbereich: Bundesrepublik Deutschland             
Rechtsmaterie: Immaterialgüterrecht
Fundstellennachweis: 440-1
Erlassen am: 9. September 1965
(BGBl. I S. 1273)
Inkrafttreten am: 1. Januar 1966
Letzte Änderung durch: Art. 1 G vom 1. September 2017
(BGBl. I S. 3346)
Inkrafttreten der
letzten Änderung:
1. März 2018
(Art. 4 G vom 1. September 2017)
GESTA: C165
Weblink: Text des Gesetzes
Bitte den Hinweis zur geltenden Gesetzesfassung beachten.

Das deutsche Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte (Urheberrechtsgesetz – UrhG) wurde am 16. September 1965 im Bundesgesetzblatt verkündet (BGBl. I S. 1273) und löste insbesondere die Vorgänger Gesetz betreffend das Urheberrecht an Werken der Literatur und der Tonkunst (LUG) und Gesetz betreffend das Urheberrecht an Werken der bildenden Künste und der Photographie (KUG) ab. Die letzten umfangreicheren Änderungen erfolgten durch die Gesetze vom 26. Oktober 2007 („Zweiter Korb“ der Urheberrechtsreform) und vom 13. Dezember 2007. Sie traten am 1. Januar 2008 in Kraft. Das Urheberrechtsgesetz stellt die maßgebliche Gesetzesgrundlage für das deutsche Urheberrecht und die verwandten Leistungsschutzrechte dar.

Rechtslage in der Bundesrepublik Deutschland

Urheberrechtsreform

Die Änderungen des deutschen Urheberrechts sind Folge einer EG-Richtlinie von 2001 zum Urheberrecht in der Informationsgesellschaft,[1] das die Vereinheitlichung des Urheberrechts in den europäischen Partnerländern zum Ziel hat. Im September 2003 trat ein großer Teil des neuen Urheberrechts in Kraft.

Erster Korb

Zu den Veränderungen des ersten Korbs gehört die Einführung einer neuen Verwertungsart, nämlich die der öffentlichen Zugänglichmachung (Publikationen im Internet). Durch die Aufhebung des § 31 Abs. 4 UrhG dürfen Urheber nun auch Nutzungsrechte für noch nicht bekannte Nutzungsarten einräumen.

Zweiter Korb

Seit April 2004 wurde in Deutschland vom Bundesministerium der Justiz eine erneute Urheberrechtsreform („Zweiter Korb“) geplant, die die Rechte der Nutzer weiter einschränkt und die der Urheber und Rechteinhaber über die verpflichtenden Teile der EU-Urheberrechtsrichtlinie hinaus stärkt.

Am 5. Juli 2007 hat der Bundestag das Zweite Gesetz zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft verabschiedet. Nach der Zustimmung des Bundesrats am 21. September und der Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt am 26. Oktober trat das Gesetz am 1. Januar 2008 in Kraft (BGBl. 2007 I S. 2513).[2]

Änderungen
  1. Urheberrecht in Wissenschaft und Forschung
    1. § 52a erlaubt es, geringe Teile eines Werkes oder einzelne Zeitschriftenartikel für Unterrichtszwecke und für einen bestimmt abgegrenzten Kreis von Personen, in der Regel die Kursteilnehmer, auch ohne Zustimmung der Inhaber der Verwertungsrechte zugänglich zu machen. Diese Regelung gilt mittlerweile ohne zeitliche Einschränkung. Zunächst war sie bis Ende 2006 befristet. Durch Art. 1 Nr. 2 des „Fünften Gesetzes zur Änderung des Urheberrechts“ vom 10. November 2006 wurde die Frist bis zum 31. Dezember 2008 verlängert, durch Artikel 1 des „Sechsten Gesetzes zur Änderung des Urheberrechts“ vom 7. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2349) bis zum 31. Dezember 2012 und durch Wirkung des „Siebenten Gesetzes zur Änderung des Urheberrechtsgesetzes“ vom 14. Dezember 2012 bis zum 31. Dezember 2014 (§ 137k). § 137k wurde mit Wirkung vom 13. Dezember 2014 aufgehoben (BGBl. I S. 1974).
    2. Der neue § 52b regelt den Umgang von öffentlichen und wissenschaftlichen Bibliotheken mit elektronisch verfügbaren Werken. Digitale Werke dürfen ausschließlich an elektronischen Leseplätzen innerhalb der jeweiligen Bibliotheken wiedergegeben werden. Eine Nutzung dieser Inhalte von außerhalb, selbst von anderen Gebäuden der gleichen Universität, ist verboten.
    3. Der neu eingefügte § 53a regelt den Fernversand von Artikeln durch Dienste wie Subito. Im Unterschied zu den Forderungen der Verlage hat der Gesetzgeber den Fernversand von Artikeln nicht grundsätzlich verboten, aber erheblich eingeschränkt. So dürfen Bibliotheken nur noch dann Zeitschriftenartikel verschicken, wenn die Verlage kein entsprechendes Online-Angebot vorhalten, und das auch nur als grafische Datei, also ohne die Möglichkeit, die Texte zu durchsuchen.
  2. Privatkopie: Im neuen § 53 wurde der Tausch von urheberrechtlich geschützten Inhalten über Peer-to-Peer-Netzwerke verboten, ausgenommen der Urheber stellt sie der Allgemeinheit zur Verfügung (z. B. Public Domain, LFFI, GPL-SFA, GPL). Die Bundesregierung verzichtet zudem darauf, die Privatkopie auch gegen technische Schutzmaßnahmen (DRM) durchzusetzen, obwohl dies gemäß Artikel 6, Abschnitt 4 der EU-Urheberrechtsrichtlinie[3] in gewissem Umfang möglich wäre. Allerdings folgt die Bundesregierung nicht den Positionen der Musik- und der Filmindustrie, das Recht auf Privatkopie auf analoge Kopien zu beschränken (IFPI) oder sie für Filme ein Jahr nach Kinostart, wie von der Filmindustrie gefordert, ganz zu verbieten. Das heißt, die private Kopie nicht kopiergeschützter Werke bleibt weiterhin, auch in digitaler Form, erlaubt. Das Verbot, eine offensichtlich rechtswidrig hergestellte Vorlage zu kopieren, wurde am 1. Januar 2008 auf offensichtlich rechtswidrig[4] online zum Download angebotene Vorlagen ausgedehnt. Es bleibt bei dem durch EU-Recht vorgegebenen Verbot, einen Kopierschutz zu knacken.
  3. Pauschalvergütung: Die Höhe der an die Urheber zu zahlenden Pauschalvergütung wegen Nutzung der Privatkopie-Schranke und anderer erlaubter Nutzungen wird in § 54a geregelt. Im Abschnitt 1 ist u. a. festgelegt, dass sich die Vergütungshöhe auch danach richtet, wie häufig DRM-Mechanismen eingesetzt werden. Sollte DRM flächendeckend zum Einsatz kommen, sind Pauschalabgaben auf Geräte und Speichermedien nicht mehr zu rechtfertigen und würden in diesem Fall entfallen. Justizministerin Zypries spricht von einem System der kommunizierenden Röhren: Wenn weniger Werke mit DRM veröffentlicht werden, sind die Abgaben höher, bei vielen Werken mit DRM sind sie geringer und könnten schließlich ganz wegfallen.
  4. Strafen: Es war ursprünglich geplant, in

    Erste Anhörungen zum Dritten Korb wurden vom Bundesjustizministerium im Sommer 2010 aufgenommen. Zuständig ist das 'Referat für Urheber- und Verlagsrecht' des Bundesjustizministeriums. Zum diskutierten Inhalt gehören:[5]

    1. Privatkopie: Das Recht auf Privatkopie soll dahingehend eingeschränkt werden, dass Kopien nur vom (käuflich erworbenen) Original zulässig sind. Ebenso soll ein Verbot der Herstellung einer Privatkopie durch Dritte ergänzt werden.
    2. Schutz des Presseverlegers (umgesetzt mit Wirkung vom 1. August 2013[6]): Der Hersteller eines Presseerzeugnisses hat analog zum Tonträger- und Filmhersteller ausschließliche Rechte, „es sei denn, es handelt sich um einzelne Wörter oder kleinste Textausschnitte“. Es erlischt ein Jahr nach der Veröffentlichung. Ziel ist es, die gewerbliche Nutzung von Presseerzeugnissen durch Anbieter von Suchmaschinen oder Diensten, die Inhalte entsprechend aufbereiten (alle anderen können die Schrankenbestimmung nutzen § 87g Abs. 4 UrhG), lizenzpflichtig zu machen.
    3. Open Access (teilweise umgesetzt mit Wirkung vom 1. Januar 2014[7]): Diskutiert wurde ein Zweitverwertungsrecht für Urheber von wissenschaftlichen Beiträgen, sog. Open-Access-Verwertungsmodelle. Die gesetzliche Zweitverwertungsmöglichkeit betrifft jedoch nur überwiegend öffentlich finanzierte, in einer periodisch erscheinenden Sammlung veröffentlichte Beiträge nach Ablauf eines Jahres und nur soweit die ausschließliche Einräumung der Rechte gegenüber dem Verleger oder Herausgeber keinem gewerblichen Zweck dient (§ 38 Abs. 4 UrhG).
    4. Öffentliche Wiedergabe: Aus dem sog. „Kneipenrecht“ (§ 87 Abs. 1 Nr. 3 UrhG) soll die Einschränkung „nur gegen Zahlung eines Eintrittsgeldes“ gestrichen werden, um entgeltfrei zugängliches Public Viewing lizenzpflichtig zu machen.
    5. Die geplanten Regelungen wurden von den unterschiedlichen Interessengruppen kontrovers beurteilt.