Hans-Georg Maaßen (2012)

Hans-Georg Maaßen (* 24. November 1962 in Mönchengladbach)[1] ist ein deutscher Jurist und politischer Beamter (CDU). Seit August 2012 ist er Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz und seit dem 18. September 2018 designierter beamteter Staatssekretär im Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat.

Leben

Hans-Georg Maaßen wurde 1962 im Stadtteil Rheindahlen von Mönchengladbach geboren und absolvierte im Jahr 1982 sein Abitur am dortigen Gymnasium Rheindahlen. In Köln und Bonn studierte er Rechtswissenschaften. 1997 schloss er die Promotion in Köln bei Hartmut Schiedermair[2] mit seiner Arbeit Die Rechtsstellung des Asylbewerbers im Völkerrecht ab.[3][4] Während seines Studiums war Maaßen Stipendiat der Studienstiftung des deutschen Volkes.[5][6] Auf einer Japanreise lernte er seine spätere Frau kennen.[7]

Seit 2001 ist Maaßen Lehrbeauftragter am Fachbereich Rechtswissenschaft der Freien Universität Berlin. Er ist Autor von Publikationen zum Thema Ausländerrecht und Recht der inneren Sicherheit.[2] Seit 2006 unterrichtete er im Europäischen Zentrum für Staatswissenschaften und Staatspraxis im Studiengang Europawissenschaften Seminare zum Thema europäisches Einwanderungs- und Asylrecht. Maaßen war Redakteur der Zeitschrift für Ausländerrecht und Ausländerpolitik (ZAR).[8] Im Wintersemester 2006/2007 hielt er Gastvorträge an der Universität Tsukuba in Tokio.[2][9]

Ende der 1980er Jahre trat er in die CDU ein.[10]

Karriere im Bundesinnenministerium

Seit 1991 arbeitet er im Bundesinnenministerium. 2001 wurde er dort Referatsleiter für Ausländerrecht und musste als solcher unter Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) im Herbst 2002 in einem Rechtsgutachten die Frage untersuchen, ob der im US-Gefangenenlager Guantánamo festgehaltene Murat Kurnaz nach Deutschland zurückzuholen sei oder ob man seine Einreise verweigern solle. Maaßen vertrat die Auffassung, Kurnaz’ unbegrenztes Aufenthaltsrecht in Deutschland sei verfallen, da dieser mehr als sechs Monate außer Landes gewesen sei und sich nicht bei den zuständigen Behörden gemeldet habe. Kurnaz war bereits länger als sechs Monate in Guantánamo festgehalten worden. Maaßen musste 2007 vor dem BND-Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages seine Auffassung erklären und wurde von Mitgliedern des Ausschusses und in der Presse scharf kritisiert.[11][12]

Das Verwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen vertrat später eine andere Rechtsauffassung und erkannte, dass die Aufenthaltserlaubnis Kurnaz’ nicht erloschen war, da Kurnaz nicht „ausgereist“ sei, und dass ein gegenteiliger Bescheid des Stadtamtes Bremen, an dem Maaßen allerdings nicht mitgewirkt hatte, aufzuheben war.[13]

Ab August 2008 leitete er im Bundesministerium des Innern als Ministerialdirigent den Stab Terrorismusbekämpfung in der Abteilung Öffentliche Sicherheit.[14] Im ersten Bundestags-NSU-Untersuchungsausschuss vertrat Maaßen die Bundesregierung.[15]

Am 18. September 2018 wurde Maaßens Beförderung zum Staatssekretär im Bundesinnenministerium beschlossen.

Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz

Am 18. Juli 2012 beschloss das Bundeskabinett, dass Maaßen zum 1. August 2012 als Nachfolger von Heinz Fromm das Amt des Präsidenten des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) übernehmen sollte, und stimmte damit für den Vorschlag des Bundesinnenministers Hans-Peter Friedrich (CSU).[16] Friedrich hatte die Vertreter der Bundestagsfraktionen am 16. Juli 2012 über die Personalie informiert.[17] Die Ernennung Maaßens wurde von verschiedenen Seiten vor allem wegen seines oben erwähnten Gutachtens gegen die Gewährung einer Wiedereinreise nach Deutschland des Bremers Murat Kurnaz sowie der mangelnden Reue kritisiert.[18][19][20][21][22][23] Unbenommen davon wurde Maaßen durch Friedrich am 1. August 2012 zum Präsidenten des Bundesamts für Verfassungsschutz[24] ernannt und am 10. August 2012 in Köln in sein Amt eingeführt.[25] Maaßen erklärte, das verlorene Vertrauen der Öffentlichkeit zum Verfassungsschutz wiederherstellen zu wollen.[26] Am 15. November 2012 wurde in Köln das Gemeinsame Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum (GETZ) in Maaßens Anwesenheit durch Friedrich eingeweiht.[27]

Wegen umstrittener Äußerungen zu den rechtsradikalen Ausschreitungen, die sich im August 2018 in Chemnitz ereignet hatten, wurde am 18. September 2018 beschlossen, Maaßen als Staatssekretär ins Innenministerium zu versetzen.[28]

Kritik und Kontroversen

Abgelehnte Honorarprofessur an der FU infolge der Affäre Kurnaz (2012)

Im Jahr 2012 beantragte der Fachbereich Rechtswissenschaft der Freien Universität Berlin, Maaßen eine Honorarprofessur zu verleihen. Dieser Antrag wurde von deren Akademischem Senat abgelehnt, kurz vor der Ernennung Maaßens zum Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz.[29] Ausschlaggebend war dabei die Affäre um Murat Kurnaz,[30][31] in der Maaßen ein Rechtsgutachten zur Gültigkeit seiner Aufenthaltserlaubnis angefertigt hatte. Die ehemalige Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) – selbst Honorarprofessorin der FU – bezeichnete laut taz Maaßens Rechtsgutachten als „falsch, empörend und unmenschlich“, der Rechtsprofessor Ulrich Battis hielt es für zweifelhaft und politisch „völlig daneben“.[32] Maaßen erklärte, der Titel sei ihm „schnurz“, und er verteidigte weiter seine Haltung.[33][34]

Einsatz von NSA-Spionagetechnik im Inneren durch das BfV unter der Zusicherung von Maaßen (2013–2016)

XKeyscore-Einsatzorte
Ausschnitt aus einer NSA-Präsentation über XKeyscore und die Zusammenarbeit mit BfV.[35]
In Deutschland bestanden von 2007 bis 2013 die Hauptaufgaben der NSA in Strategic Mission J (Wirtschaftsspionage) und Strategic Mission K (Überwachung der politischen Führungspersonen).[36][37][38]

Im Zuge der NSA-Affäre veröffentlichte die Süddeutsche Zeitung vom 13. September 2013 einen Artikel, dem zufolge das Bundesamt für Verfassungsschutz unter Leitung von Maaßen regelmäßig vertrauliche Daten an die National Security Agency (NSA), dem größte Auslandsgeheimdienst der Vereinigten Staaten, liefere und mit acht weiteren US-Diensten zusammenarbeitete.[39] Im Gegenzug erhielt das BfV Verbindungsdaten. Im August 2015 veröffentlichte die Zeit den Vertrag, mit dem das BfV und der BND die NSA-Spionagesoftware XKeyscore im April 2013 kauften, im Wortlaut. In den Akten stehe:

„Nachdem durch das Nachrichtenmagazin Der Spiegel für den 21. Juli 2013 Veröffentlichungen über den Einsatz von XKeyscore durch deutsche Nachrichtendienste angekündigt worden waren, teilte Herr Dr. Maaßen der Zeitung Bild am Sonntag mit, dass XKeyscore durch das BfV getestet werden würde.“[40][41]

Die Süddeutsche Zeitung schreibt weiter:

„Sollte der Geheimdienst das Programm im Regelbetrieb nutzen, hat sich das BfV verpflichtet, alle Erkenntnisse mit der NSA zu teilen. Dies hatte Maaßen der NSA zugesichert.“[42]

Laut einer NSA-Präsentation aus dem Jahre 2008 bestand XKeyscore damals aus einem Verbund von mehr als 700 Servern, die auf 150 verschiedene Standorte weltweit verteilt waren. Das System wäre linear skalierbar – also ausbaufähig durch das einfache Hinzufügen weiterer Server.[43][44]

Im Februar 2016 wurde bekannt, dass das NSA-Überwachungswerkzeug XKeyscore beim BND ohne IT-Sicherheitskonzept und beim BfV im Wirkbetrieb[45] eingesetzt wird. Die Leiterin der XKeyscore-Projektgruppe beim BfV sagte vor dem NSA-Untersuchungsausschuss: „Wir wissen nicht, was das Ding tut, wenn es ans Internet angeschlossen wird“. Maaßen wird von Netzpolitik.org zitiert: „Sollte in Wirkbetrieb gehen, haben es auf Sicherheit geprüft. Kennen den Quelltext nicht.“[46][47][45]

Strafanzeigen bezüglich Netzpolitik.org (2015)

Im Juli 2015 gab Maaßen durch mehrere Strafanzeigen gegen Unbekannt den Anstoß zu Ermittlungsverfahren gegen zwei in den Anzeigen namentlich genannte Blogger von netzpolitik.org wegen Verdachts des Landesverrats – eingeleitet durch Generalbundesanwalt Harald Range.[48] Maaßen erklärte infolge der aufgebrachten Reaktion der Medien, er habe die vielerseits als Angriff auf die Pressefreiheit wahrgenommenen Anzeigen ausdrücklich nicht gegen die Blogger gestellt. Aus den Akten des Landesverrats-Verfahrens geht jedoch hervor, dass Maaßen hätte wissen müssen, dass das Verfahren sich gegen Journalisten richtete.[49] Maaßen erklärte, das Ziel der Anzeigen sei gewesen, bisher unbekannte „Maulwürfe“ zu finden, die den als vertrauliche Verschlusssache eingestuften Budgetplan des BfV an die Blogger weitergegeben hatten. Aus dem Budgetplan ging hervor, dass 2,75 Millionen Euro für den Aufbau einer neuen Behördeneinheit zur „Massendatenerfassung“ etwa in sozialen Netzwerken zur Verfügung standen. Das von Maaßen auf Anfrage für den Generalbundesanwalt erstellte Amtsgutachten, auf dessen Grundlage dieser den Vorgang als möglichen Landesverrat einstufte und die Ermittlungen zwecks Unterbrechen der Verjährungsfrist eingeleitet hatte, wurde für geheim erklärt. Infolgedessen forderten mehrere Politiker – darunter Renate Künast, Bernd Riexinger und Christian Lindner – den Rücktritt bzw. die Entlassung von Maaßen. Er habe ein „gestörtes Verhältnis zu den demokratischen Grundprinzipien“, so Künast.[50][51]

Eine weitere Strafanzeige erstattete Maaßen aufgrund eines Medienberichts über den vertraulichen Bericht des vom Parlamentarischen Kontrollgremium eingesetzten Sonderermittlers Jerzy Montag zum Tod des im Umfeld der rechten Terrorgruppe NSU eingesetzten V-Manns mit dem Decknamen „Corelli“, auch hier ging es darum, die Informanten zu finden. Dieses Verfahren hat der Generalbundesanwalt bisher nicht an sich gezogen.[52][53]

Aussagen bezüglich Edward Snowden vor dem NSA-Untersuchungsausschuss (2016)

Maaßen stieß auf öffentliche Kritik, als er den Whistleblower Edward Snowden als Verräter anprangerte.[54] Vor dem NSA-Untersuchungsausschuss spekulierte Maaßen 2016, dass Snowden ein Agent der russischen Geheimdienste sein könnte,[55] was selbst hohe amerikanische Geheimdienstler nicht behaupten. Snowden quittierte diese unbelegte Theorie mit dem auf Deutsch verfassten Tweet: „Ob Maaßen Agent des SVR oder FSB ist, kann derzeit nicht belegt werden.“[56] Eine derartige Zusammenarbeit, zumindest seit Snowdens Ankunft in Russland, wurde zuvor auch vom früheren KGB-Generalmajor Oleg Kalugin vermutet.[57] Maaßen weiter zu Snowden:

„Er hat einen Keil getrieben zwischen die USA und Verbündete, vor allem USA und Deutschland. Nur in Deutschland haben wir so eine große Diskussion. Das ist antiamerikanisch.“[58]

Falsche Aussagen im Fall Amri bezüglich eines V-Manns (2017)

Obwohl vor dem Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt an der Gedächtniskirche im Umfeld des islamistischen Attentäters Anis Amri mit Wissen Maaßens ein V-Mann des Bundesamts für Verfassungsschutz platziert war, behauptete Maaßen in seiner Antwort auf eine diesbezügliche parlamentarische Anfrage von Januar 2017 das Gegenteil.[59] Im September 2018 wurde publik, dass Maaßen Anfang 2017 über eine Anwaltskanzlei Briefe an die Presse verschicken ließ, um die Berichterstattung über Verfassungsschutz-Spitzel in Amris Dunstkreis zu unterdrücken. Laut Tagesspiegel habe der Innenausschuss des Bundestages deshalb beschlossen, Maaßen, auch wegen seiner AfD-Kontakte, zur Sitzung am 26. September 2018 vorzuladen.[60]

Gespräche mit AfD-Politikern (Sommer 2018)

Im Sommer 2018 behauptete das ehemalige AfD-Mitglied Franziska Schreiber in einer Buchveröffentlichung, dass Maaßen 2015 bei mehreren Treffen mit der AfD-Chefin Frauke Petry dieser Tipps gegeben habe, wie die AfD eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz vermeiden könne.[61] Die Autorin bekräftigte die Vorwürfe im Rahmen einer Pressekonferenz am 8. August 2018 durch die Vorlage einer eidesstattlichen Erklärung.[62] Das Bundesinnenministerium bestätigte zwei Treffen mit Petry, dabei habe es jedoch keine Empfehlungen oder Ratschläge hinsichtlich des Umgangs mit Personen oder Strömungen der AfD gegeben. Verschiedene Vertreter der Opposition verlangten weitere Aufklärung über das Treffen.[63] Nach Auskunft des Bundesinnenministeriums hat Maaßen seit seinem Amtsantritt ca. 196 Gespräche mit Politikern der CDU/CSU, SPD, Grünen, Linken, FDP und AfD geführt, bei denen es inhaltlich „um Fragen der Gefährdungseinschätzung“ und um „einen allgemeinen Austausch“ gegangen sei. „Die aktive Kommunikation in den öffentlichen und politischen Raum durch den Präsidenten der BfV entsprach und entspricht dem ausdrücklichen Wunsch des Bundesinnenministeriums, die Aufgaben, Fähigkeiten und Sicherheitsbeiträge des Verfassungsschutzes nach dem Vertrauensverlust in Folge der NSU-Morde auch durch den Präsidenten aktiv nach außen darzustellen.“ Die Deutsche Presse-Agentur nennt 237 Gespräche, die Maaßen seit seinem Amtsantritt im August 2012 mit Politikern geführt hat, wovon 121 auf Politiker der CDU/CSU, 69 auf Politiker der SPD, 23 auf Politiker der Grünen, 14 auf Politiker der Linken und jeweils 5 auf Politiker von AfD und FDP entfallen.[64]

Am 11. August 2018 bestätigte der heutige AfD-Chef Alexander Gauland, dass er ein Beratungsgespräch mit Hans-Georg Maaßen geführt habe. Dabei sei es um einen möglichen Russlandagenten in den Reihen der AfD gegangen.[65] In einer Stellungnahme betont der Verfassungsschutz, dass Hans-Georg Maaßen „selbstverständlich“ keine politische Sympathie für die AfD hege. Zudem setze sich der Verfassungsschutz zwar regelmäßig mit Parlamentariern zusammen, um die Themen Sicherheitslage, Gefährdung von Parteipolitikern und Übergriffe auf Parteieinrichtungen zu debattieren, habe jedoch niemals Ratschläge gegeben, wie sich die AfD einer Beobachtung entziehen könne. Einen Ratschlag von Seiten des Verfassungsschutzes für einen Parteiausschluss gegen Björn Höcke habe es nicht gegeben.[66] Am 11. September 2018 wurde bekannt, dass es nach Angaben von Gauland zu drei Treffen mit Maaßen kam. Zudem gab es laut dem Spiegel Kontroversen mit den Landesämtern für Verfassungsschutz über den Umgang mit der Identitären Bewegung. Zitiert wird der Behördenleiter eines Landesamtes mit den Worten: „Maaßens Haus habe man zum Jagen tragen müssen“.[67]

Am 16. August 2018 wurde zudem ein Gespräch zwischen Maaßen und dem AfD-Politiker Stephan Brandner bekannt. Brandner, der als Vertrauter Björn Höckes und als Vertreter des völkisch-nationalen Flügels der AfD gilt[68], bestätigte, dass ein Gespräch mit Maaßen Mitte Juni stattfand. Dabei sei es um die Arbeit des Rechtsausschusses des Bundestages – dessen Vorsitzender Brandner ist – und den aktuellen Verfassungsschutzbericht gegangen. Mit Brandners Vorgängerin Renate Künast hatte Maaßen kein Gespräch geführt.[69] Kritisch bemerkt wurde zudem, dass die Zuständigkeit für das Bundesamt für Verfassungsschutz beim Innenministerium liege – und somit in den Bereich des Innenausschusses des Bundestags falle, nicht in die Verantwortung des Rechtsausschusses.[70]

Juristische Auseinandersetzung zwischen einem „Bild“-Reporter und dem BfV im Fall Brunner (2018)

Ab 2012 bemühte sich ein deutscher Journalist durch Einsichtnahme in die beim Bundesamt für Verfassungsschutz vorhandenen Akten Erkenntnisse darüber zu gewinnen, warum der SS-Hauptsturmführer und NS-Kriegsverbrecher Alois Brunner sich lebenslang seiner Verhaftung und seinem Prozess entziehen konnte und welche Helfershelfer und welche offiziellen Kanäle ihm 1954 geholfen haben, sich aus Deutschland nach Damaskus abzusetzen. Brunner war einer der wichtigsten Mitarbeiter Adolf Eichmanns bei der Vernichtung der europäischen Juden, im NS-JargonEndlösung der Judenfrage“.

Nachdem sich über Jahre der Verdacht hielt, Brunner sei Bundesnachrichtendienst-Resident[71] in Damaskus gewesen, fand die BND-interne Forschungs- und Arbeitsgruppe „Geschichte des BND“ 2011 heraus, dass in den Jahren 1996 und 2007, in der Regierungszeit von Helmut Kohl, insgesamt 253 Personalakten vernichtet worden waren.[72] Im Juli 2018 forderten auch Überlebende des Vernichtungslagers Auschwitz-Birkenau und das Internationale Auschwitz Komitee die Offenlegung aller Akten zu Alois Brunner in Deutschland.[73]

Der Journalist hatte vor dem Oberverwaltungsgericht Münster auf Herausgabe von über 30 Jahre alten Akten geklagt. Das Gericht hatte der Klage im Juli 2018 stattgegeben. Maaßen wollte das Urteil nicht anerkennen und legte Anfang September 2018 vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig Revision ein. In der Mail wird Maaßen nach einem Treffen mit einem Anwalt der Bild mit dem Satz zitiert: „Wenn das Urteil vom OVG Münster in Sachen Brunner vom Bundesverwaltungsgericht bestätigt wird, werden wir dafür sorgen, dass das (Bundesarchiv-)gesetz geändert wird.“[74]

Abgeordnete von FDP und SPD kritisierten, Maaßen gehe respektlos mit Pressefreiheit und Justiz um.[75][76][77][74]

Äußerungen zu den Ausschreitungen in Chemnitz

In einem am 7. September 2018 veröffentlichen Interview mit der Bild-Zeitung äußerte Maaßen seine Zweifel daran, dass es während der Ausschreitungen in Chemnitz zu einer „Hetzjagd“ auf ausländisch aussehende Menschen gekommen sei. Dem Verfassungsschutz lägen „keine belastbaren Informationen darüber vor, dass solche Hetzjagden stattgefunden haben“. Auch lägen keine Belege für die Authentizität eines im Internet verbreiteten Videos vor, das eine solche mutmaßliche Jagd zeige.[78][79][80][81]

Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden widersprach Maaßen. Man habe „keine Anhaltspunkte dafür, dass das Video ein Fake sein könnte“, daher werde es auch für Ermittlungen genutzt.[82]

Die Äußerungen Maaßens stießen auf scharfe Kritik, da eine neunzehnsekündige Videoaufnahme zeigt, wie in Chemnitz eine Gruppe auf zwei Migranten zustürmt, woraufhin diese flüchten.[83] Abgesehen von der AfD forderten Vertreter der im Bundestag vertretenen Parteien daher Beweise für Maaßens Behauptung.[84] Die Benutzung des Wortes „Mord“ wurde ebenfalls kritisiert, weil Maaßen damit den Ermittlungen und einer möglichen Anklage vorgreife. Die zuständige Staatsanwaltschaft bewertet das Tatgeschehen bisher als gemeinschaftlichen Totschlag.[85]

Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) äußerte sich irritiert darüber, dass Maaßen solche Vermutungen äußere, ohne Belege dafür vorzulegen, und zog dessen Eignung als Verfassungsschutzpräsident in Zweifel. Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner fragte, „wen Herr Maaßen eigentlich schützt, die Verfassung oder eher die Verfassungsfeinde von rechts“. Auch Vertreter von Grünen, Linken und FDP kritisierten Maaßens Äußerung.[86]

Maaßen bekräftigte seine Zweifel an der Echtheit des Videos in einem Gespräch mit dem Parlamentarischen Staatssekretär Stephan Mayer und weiteren Vertretern des Bundesinnenministeriums.[87] Führende Politiker von SPD, FDP, Linken und Grünen,[88] darunter die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer und der thüringische Ministerpräsident Bodo Ramelow, forderten Maaßens Rücktritt, sollte er keine Beweise für seine Behauptung liefern können.[87]

Nachdem sich rechtspopulistische Organisationen und Parteien tagelang auf Maaßens Äußerungen als Beleg für die These von einer „Lügenpresse“ gestützt hatten,[89] relativierte er am 10. September 2018 gegenüber dem Innenministerium seine Fälschungsvorwürfe: Bundesinnenminister Horst Seehofer hatte ihn aufgefordert, seine Aussagen bis zu diesem Tag zu erklären. Nun warf Maaßen den Medien vor, das „Beweisvideo“ übereilt verbreitet zu haben.[90][88]

Nachdem Maaßen am Vortag dem Parlamentarischen Kontrollgremium Bericht erstattet hatte, forderte der SPD-Parteivorstand am 13. September 2018 Bundeskanzlerin Merkel auf, für Maaßens Ablösung als Verfassungsschutzpräsident zu sorgen. Bundesinnenminister Seehofer sprach Maaßen weiterhin sein Vertrauen aus. Dieser habe in den Sitzungen überzeugend seine Handlungsweise dargelegt.[91]

Vorgesehene Ablösung, Versetzung und Beförderung

Am 18. September 2018 wurde berichtet, dass Maaßen als Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz nach einer Einigung der Regierungskoalition abgesetzt werden soll. Er soll Staatssekretär im Bundesinnenministerium werden. Als solcher wird er in die Besoldungsgruppe B 11 (Grundgehalt 13.746,32 € monatlich) statt bisher B 9 (Grundgehalt 11.241,02 €) eingestuft und rückt damit an die Spitze der Bundesbesoldungsordnung B vor.[92] Für die Aufsicht über den Bundesverfassungsschutz ist er nicht vorgesehen.[93] Diese Beförderung sowie die Ersetzung von Gunther Adler durch den Dienstherrn und Bundesminister für Inneres Horst Seehofer sorgten für weitere Kritik von Opposition und der Koalitionspartei SPD.[94] Bundeskanzlerin Angela Merkel teilte während einer Auslandsreise mit, dass es notwendig sei, „dass alle die Koalition tragenden Parteien auch Vertrauen haben in die Arbeit des Präsidenten des Verfassungsschutzes. Dieses Vertrauen ist in Teilen der Koalition nicht gegeben gewesen." Deshalb hätten die drei Vorsitzenden der Koalitionsparteien entschieden, dass Maaßen in Zukunft für diese Aufgabe nicht mehr zuständig sein solle, „weder als Präsident des Bundesamtes noch im Bundesinnenministerium.[...]“. Für Adler sei eine neue Aufgabe vorgesehen. Er solle „sehr schnell“ eine „angemessene Position“ bekommen.[95]

Publikationen