Hans-Georg Maaßen (2012)

Hans-Georg Maaßen (* 24. November 1962 in Mönchengladbach)[1] ist ein deutscher Jurist und politischer Beamter (CDU). Von August 2012 bis zu seiner Versetzung in den einstweiligen Ruhestand im November 2018 war er Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz.[2]

Leben

Hans-Georg Maaßen wurde 1962 im Stadtteil Rheindahlen von Mönchengladbach geboren und machte 1982 Abitur am Gymnasium Rheindahlen. In Köln und Bonn studierte er Rechtswissenschaft als Stipendiat der Studienstiftung des deutschen Volkes.[3][4] 1997 schloss er die Promotion in Köln bei Hartmut Schiedermair[5] mit seiner Arbeit Die Rechtsstellung des Asylbewerbers im Völkerrecht ab.[6][7] Auf einer Japanreise lernte er seine spätere Frau kennen.[8]

Von 2001 bis 2016 war Maaßen Lehrbeauftragter am Fachbereich Rechtswissenschaft der Freien Universität Berlin.[9] Er ist Autor von Publikationen zum Thema Ausländerrecht und Recht der inneren Sicherheit.[5] Ab 2006 unterrichtete er im Europäischen Zentrum für Staatswissenschaften und Staatspraxis im Studiengang Europawissenschaften Seminare zum Thema europäisches Einwanderungs- und Asylrecht. Maaßen war Redakteur der Zeitschrift für Ausländerrecht und Ausländerpolitik (ZAR).[10] Im Wintersemester 2006/2007 hielt er Gastvorträge an der Universität Tsukuba in Tokio.[5][11]

Ende der 1980er Jahre trat er in die CDU ein.[12]

Im Bundesinnenministerium

Ab 1991 arbeitete er im Bundesinnenministerium. 2001 wurde er dort Referatsleiter für Ausländerrecht und musste als solcher unter Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) im Herbst 2002 abklären, ob der im US-Gefangenenlager Guantánamo festgehaltene Murat Kurnaz nach Deutschland zurückzuholen sei oder ob man seine Einreise verweigern solle. Maaßen vertrat die Auffassung, Kurnaz’ unbegrenztes Aufenthaltsrecht in Deutschland sei verfallen, da dieser mehr als sechs Monate außer Landes gewesen sei und sich nicht bei den zuständigen Behörden gemeldet habe. Kurnaz wurde von Januar 2002 bis August 2006 in Guantánamo ohne Anklage festgehalten.

Maaßens Schlussfolgerungen wurden 2004 vom damaligen Innensenator Bremens Thomas Röwekamp bestätigt. Im November 2005 entschied jedoch das Verwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen, dass Kurnaz seine unbefristete Aufenthaltserlaubnis nicht verwirkt habe, da er nicht „ausgereist“ sei, und dass ein gegenteiliger Bescheid des Stadtamtes Bremen, an dem Maaßen allerdings nicht mitgewirkt hatte, aufzuheben war.[13] Maaßen musste 2007 vor dem BND-Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages seine Auffassung erklären und wurde von Mitgliedern des Ausschusses und in der Presse scharf kritisiert.[14][15]

Ab August 2008 leitete er im Bundesministerium des Innern als Ministerialdirigent den Stab Terrorismusbekämpfung in der Abteilung Öffentliche Sicherheit.[16] Im ersten Bundestags-NSU-Untersuchungsausschuss vertrat Maaßen die Bundesregierung.[17]

Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz

Am 18. Juli 2012 beschloss das Bundeskabinett, dass Maaßen zum 1. August 2012 als Nachfolger von Heinz Fromm das Amt des Präsidenten des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) übernehmen sollte, und stimmte damit für den Vorschlag des Bundesinnenministers Hans-Peter Friedrich (CSU).[18] Friedrich hatte die Vertreter der Bundestagsfraktionen am 16. Juli 2012 über die Personalie informiert. Die Ernennung Maaßens wurde von verschiedenen Seiten vor allem wegen seiner Stellungnahme gegen die Gewährung einer Wiedereinreise nach Deutschland des Bremers Murat Kurnaz sowie der mangelnden Reue kritisiert.[19][20][21][22][23][24] Unbenommen davon wurde Maaßen durch Friedrich am 1. August 2012 zum Präsidenten des Bundesamts für Verfassungsschutz[25] ernannt und am 10. August 2012 in Köln in sein Amt eingeführt.[26] Maaßen erklärte, das verlorene Vertrauen der Öffentlichkeit zum Verfassungsschutz wiederherstellen zu wollen.[27] Am 15. November 2012 wurde in Köln das Gemeinsame Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum (GETZ) in Maaßens Anwesenheit durch Friedrich eingeweiht.[28]

Nach erheblichen Kontroversen auch in der Regierungskoalition sowie umstrittenen Äußerungen (s. u.) bat Bundesinnenminister Horst Seehofer Anfang November 2018 den Bundespräsidenten, Maaßen mit sofortiger Wirkung in den einstweiligen Ruhestand zu versetzen.

Kritik und Kontroversen

Promotionsschrift (2000)

Die Verfassungsrichterin und Rechtswissenschaftlerin Gertrude Lübbe-Wolff besprach 2000 Maaßens Doktorarbeit Die Rechtsstellung des Asylbewerbers im Völkerrecht über vier Seiten hinweg in der Fachzeitschrift Archiv des öffentlichen Rechts. Lübbe-Wolff attestierte Maaßen darin zwar sprachliche Klarheit und eine übersichtliche Gliederung, unterstellt ihm jedoch eine einseitige Argumentation und eine selektive Auswahl seiner Quellen: „Zu gründlicher eigener Analyse sieht der Verfasser sich vorhandener Rechtsprechung gegenüber nur herausgefordert, wenn diese […] nicht oder zumindest in Teilen nicht auf seiner Linie liegt.“[7] Ziel der Arbeit sei es, den Nachweis für unausgeschöpfte Spielräume für eine restriktivere Flüchtlingspolitik zu führen, wobei Maaßen „generell wenig Sinn für Prozedurales“ zeige.[29]

Abgelehnte Honorarprofessur (2012)

Im Jahr 2012 beantragte der Fachbereich Rechtswissenschaft der Freien Universität Berlin, Maaßen eine Honorarprofessur zu verleihen. Dieser Antrag wurde von deren Akademischem Senat abgelehnt, kurz vor der Ernennung Maaßens zum Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz.[30] Ausschlaggebend war dabei die Affäre um Murat Kurnaz,[31][32] in der sich Maaßen gegen die Gültigkeit seiner Aufenthaltserlaubnis ausgesprochen hatte. Die ehemalige Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) – selbst Honorarprofessorin der FU – bezeichnete laut taz Maaßens Stellungnahme als „falsch, empörend und unmenschlich“. Maaßens damaliger Dienstherr, Bundesinnenminister Otto Schily (SPD), nahm ihn dagegen mit den Worten in Schutz: "Maaßen hat damals als Referatsleiter eine Rechtsauskunft erteilt. Die politischen Entscheidungen habe ich getroffen. Er ist ein loyaler Beamter. Hätte er sagen sollen: Mein Minister hat Mist gebaut? Wer Kritik an seiner Aussage hat, soll mich kritisieren." [33] Der Rechtsprofessor Ulrich Battis hielt die politische Entscheidung für zweifelhaft und politisch „völlig daneben“.[34] Maaßen erklärte, der Titel sei ihm „schnurz“, und verteidigte weiter seine Haltung.[35][36]

Einsatz von NSA-Spionagetechnik

Ausschnitt aus einer NSA-Präsentation über XKeyscore und die Zusammenarbeit mit BfV[37]
In Deutschland bestanden von 2007 bis 2013 die Hauptaufgaben der NSA in Strategic Mission J (Wirtschaftsspionage) und Strategic Mission K (Überwachung der politischen Führungspersonen)[38][39][40]

Im Zuge der NSA-Affäre veröffentlichte die Süddeutsche Zeitung vom 13. September 2013 einen Artikel, dem zufolge das Bundesamt für Verfassungsschutz unter Leitung von Maaßen regelmäßig vertrauliche Daten an die National Security Agency (NSA), den größten Auslandsgeheimdienst der Vereinigten Staaten, liefere und mit acht weiteren US-Diensten zusammenarbeitete.[41][42][43] Im Gegenzug erhielt das BfV Verbindungsdaten. Im August 2015 veröffentlichte die Zeit den Vertrag, mit dem das BfV und der BND die NSA-Spionagesoftware XKeyscore im April 2013 kauften, im Wortlaut. In den Akten stehe:

„Nachdem durch das Nachrichtenmagazin Der Spiegel für den 21. Juli 2013 Veröffentlichungen über den Einsatz von XKeyscore durch deutsche Nachrichtendienste angekündigt worden waren, teilte Herr Dr. Maaßen der Zeitung Bild am Sonntag mit, dass XKeyscore durch das BfV getestet werden würde.“[44][45]

Die Süddeutsche Zeitung schreibt weiter:

„Sollte der Geheimdienst das Programm im Regelbetrieb nutzen, hat sich das BfV verpflichtet, alle Erkenntnisse mit der NSA zu teilen. Dies hatte Maaßen der NSA zugesichert.“[46]

Im Februar 2016 wurde bekannt, dass das NSA-Überwachungswerkzeug XKeyscore beim BND ohne IT-Sicherheitskonzept und beim BfV im Wirkbetrieb[47] eingesetzt wird. Die Leiterin der XKeyscore-Projektgruppe beim BfV sagte vor dem NSA-Untersuchungsausschuss: „Wir wissen nicht, was das Ding tut, wenn es ans Internet angeschlossen wird“. Maaßen wird von Netzpolitik.org zitiert: „Sollte in Wirkbetrieb gehen, haben es auf Sicherheit geprüft. Kennen den Quelltext nicht.“[48][49][47]

Strafanzeigen gegen Netzpolitik.org (2015)

Im Juli 2015 gab Maaßen durch mehrere Strafanzeigen gegen Unbekannt den Anstoß zu Ermittlungsverfahren gegen zwei in den Anzeigen namentlich genannte Blogger von netzpolitik.org wegen Verdachts des Landesverrats – eingeleitet durch Generalbundesanwalt Harald Range.[50] Maaßen erklärte infolge der aufgebrachten Reaktion der Medien, er habe die vielerseits als Angriff auf die Pressefreiheit wahrgenommenen Anzeigen ausdrücklich nicht gegen die Blogger gestellt. Aus den Akten des Landesverrats-Verfahrens geht jedoch hervor, dass Maaßen hätte wissen müssen, dass das Verfahren sich gegen Journalisten richtete.[51] Maaßen erklärte, das Ziel der Anzeigen sei gewesen, bisher unbekannte „Maulwürfe“ zu finden, die den als vertrauliche Verschlusssache eingestuften Budgetplan des BfV an die Blogger weitergegeben hatten. Aus dem Budgetplan ging hervor, dass 2,75 Millionen Euro für den Aufbau einer neuen Behördeneinheit zur „Massendatenerfassung“ etwa in sozialen Netzwerken zur Verfügung standen. Das von Maaßen auf Anfrage für den Generalbundesanwalt erstellte Amtsgutachten, auf dessen Grundlage dieser den Vorgang als möglichen Landesverrat einstufte und die Ermittlungen zwecks Unterbrechen der Verjährungsfrist eingeleitet hatte, wurde für geheim erklärt. Infolgedessen forderten mehrere Politiker – darunter Renate Künast, Bernd Riexinger und Christian Lindner – den Rücktritt bzw. die Entlassung von Maaßen. Er habe ein „gestörtes Verhältnis zu den demokratischen Grundprinzipien“, so Künast.[52][53]

Eine weitere Strafanzeige erstattete Maaßen aufgrund eines Medienberichts über den vertraulichen Bericht des vom Parlamentarischen Kontrollgremium eingesetzten Sonderermittlers Jerzy Montag zum Tod des im Umfeld der rechten Terrorgruppe NSU eingesetzten V-Manns mit dem Decknamen „Corelli“, auch hier ging es darum, die Informanten zu finden. Dieses Verfahren hat der Generalbundesanwalt bisher nicht an sich gezogen.[54][55]

Spekulationen über Edward Snowden (2016)

Maaßen stieß auf öffentliche Kritik, als er den Whistleblower Edward Snowden als Verräter anprangerte.[56] Vor dem NSA-Untersuchungsausschuss spekulierte Maaßen 2016, dass Snowden ein Agent der russischen Geheimdienste sein könnte,[57] was selbst hohe amerikanische Geheimdienstler nicht behaupten. Snowden quittierte diese unbelegte Theorie mit dem auf Deutsch verfassten Tweet: „Ob Maaßen Agent des SVR oder FSB ist, kann derzeit nicht belegt werden.“[58] Maaßen weiter zu Snowden:

„Er hat einen Keil getrieben zwischen die USA und Verbündete, vor allem USA und Deutschland. Nur in Deutschland haben wir so eine große Diskussion. Das ist antiamerikanisch.“[59]

Aussagen zu einem V-Mann im Umfeld des Islamisten Amri

Obwohl vor dem Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt an der Gedächtniskirche im Umfeld des islamistischen Attentäters Anis Amri mit Wissen Maaßens ein V-Mann des Bundesamts für Verfassungsschutz platziert war, behauptete Maaßen in seiner Antwort auf eine diesbezügliche parlamentarische Anfrage von Januar 2017 das Gegenteil.[60] Im September 2018 wurde publik, dass Maaßen Anfang 2017 über eine Anwaltskanzlei Briefe an die Presse verschicken ließ, um die Berichterstattung über Verfassungsschutz-Spitzel in Amris Dunstkreis zu unterdrücken. Laut Tagesspiegel habe der Innenausschuss des Bundestages deshalb beschlossen, Maaßen, auch wegen seiner AfD-Kontakte, zur Sitzung am 26. September 2018 vorzuladen.[61] Bei seiner Aussage vor dem Untersuchungsausschuss des NRW-Landtages erklärte Maaßen am 29. Oktober 2018, sein Amt habe zwar einen V-Mann in der Moschee gehabt, die Amri gelegentlich besuchte, dieser habe aber nicht Amri beobachtet und diesen auch auf Fotos nicht wiedererkannt.[62]

Gespräche mit AfD-Politikern

Im Sommer 2018 behauptete das ehemalige AfD-Mitglied Franziska Schreiber in einer Buchveröffentlichung, dass Maaßen 2015 bei mehreren Treffen mit der AfD-Chefin Frauke Petry dieser Tipps gegeben habe, wie die AfD eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz vermeiden könne.[63] Die Autorin bekräftigte die Vorwürfe bei einer Pressekonferenz am 8. August 2018 durch die Vorlage einer eidesstattlichen Erklärung.[64] Das Bundesinnenministerium bestätigte zwei Treffen mit Petry, dabei habe es jedoch keine Empfehlungen oder Ratschläge zum Umgang mit Personen oder Strömungen der AfD gegeben. Verschiedene Vertreter der Opposition verlangten weitere Aufklärung über das Treffen.[65] Nach Auskunft des Bundesinnenministeriums führte Maaßen seit seinem Amtsantritt etwa 196 Gespräche mit Politikern der CDU/CSU, SPD, Grünen, Linken, FDP und AfD, bei denen es inhaltlich „um Fragen der Gefährdungseinschätzung“ und um „einen allgemeinen Austausch“ gegangen sei. „Die aktive Kommunikation in den öffentlichen und politischen Raum durch den Präsidenten der BfV entsprach und entspricht dem ausdrücklichen Wunsch des Bundesinnenministeriums, die Aufgaben, Fähigkeiten und Sicherheitsbeiträge des Verfassungsschutzes nach dem Vertrauensverlust in Folge der NSU-Morde auch durch den Präsidenten aktiv nach außen darzustellen.“ Die Deutsche Presse-Agentur nannte 237 Gespräche, die Maaßen seit seinem Amtsantritt im August 2012 mit Politikern geführt habe, wovon 121 auf Politiker der CDU/CSU, 69 auf Politiker der SPD, 23 auf Politiker der Grünen, 14 auf Politiker der Linken und jeweils 5 auf Politiker von AfD und FDP entfallen seien.[66]

Am 11. August 2018 bestätigte der AfD-Vorsitzende Alexander Gauland, dass er ein Gespräch mit Hans-Georg Maaßen geführt habe. Dabei sei es um einen möglichen Russlandagenten in den Reihen der AfD gegangen.[67] In einer Stellungnahme betonte der Verfassungsschutz, dass Hans-Georg Maaßen „selbstverständlich“ keine politische Sympathie für die AfD hege. Zudem setze sich der Verfassungsschutz zwar regelmäßig mit Parlamentariern zusammen, um die Themen Sicherheitslage, Gefährdung von Parteipolitikern und Übergriffe auf Parteieinrichtungen zu debattieren, habe jedoch niemals Ratschläge gegeben, wie sich die AfD einer Beobachtung entziehen könne. Einen Ratschlag von Seiten des Verfassungsschutzes für einen Parteiausschluss gegen Björn Höcke habe es nicht gegeben.[68] Am 11. September 2018 wurde bekannt, dass es nach Angaben von Gauland zu drei Treffen mit Maaßen kam. Zudem gab es laut dem Spiegel Kontroversen mit den Landesämtern für Verfassungsschutz über den Umgang mit der Identitären Bewegung. Zitiert wird der Behördenleiter eines Landesamtes mit den Worten, Maaßens Haus habe man „zum Jagen tragen müssen“.[69]

Am 16. August 2018 wurde zudem ein Gespräch zwischen Maaßen und dem AfD-Politiker Stephan Brandner bekannt. Brandner, der als Vertrauter Björn Höckes und als Vertreter des völkisch-nationalen Flügels der AfD gilt,[70] bestätigte, dass ein Gespräch mit Maaßen Mitte Juni stattfand. Dabei sei es um die Arbeit des Rechtsausschusses des Bundestages – dessen Vorsitzender Brandner ist – und den aktuellen Verfassungsschutzbericht gegangen. Mit Brandners Vorgängerin Renate Künast hatte Maaßen kein Gespräch geführt.[71] Kritisch bemerkt wurde zudem, dass die Zuständigkeit für das Bundesamt für Verfassungsschutz beim Innenministerium liege – und somit in den Bereich des Innenausschusses des Bundestags falle, nicht in die Verantwortung des Rechtsausschusses.[72]

Akteneinsichtsverweigerung im Fall Alois Brunner

Ab 2012 bemühte sich ein deutscher Journalist durch Einsichtnahme in die beim Bundesamt für Verfassungsschutz vorhandenen Akten Erkenntnisse darüber zu gewinnen, warum der SS-Hauptsturmführer und NS-Kriegsverbrecher Alois Brunner sich lebenslang seiner Verhaftung und seinem Prozess entziehen konnte und welche Helfershelfer und welche offiziellen Kanäle ihm 1954 geholfen haben, sich aus Deutschland nach Damaskus abzusetzen. Brunner war einer der wichtigsten Mitarbeiter Adolf Eichmanns bei der Vernichtung der europäischen Juden, im NS-JargonEndlösung der Judenfrage“.

Nachdem sich über Jahre der Verdacht hielt, Brunner sei Bundesnachrichtendienst-Resident[73] in Damaskus gewesen, fand die BND-interne Forschungs- und Arbeitsgruppe „Geschichte des BND“ 2011 heraus, dass in den Jahren 1996 und 2007 insgesamt 253 Personalakten vernichtet worden waren.[74] Im Juli 2018 forderten auch Überlebende des Vernichtungslagers Auschwitz-Birkenau und das Internationale Auschwitz Komitee die Offenlegung aller Akten zu Alois Brunner in Deutschland.[75]

Der Journalist hatte vor dem Oberverwaltungsgericht Münster auf Herausgabe von über 30 Jahre alten Akten geklagt. Das Gericht hatte der Klage im Juli 2018 stattgegeben. Maaßen wollte das Urteil nicht anerkennen und legte Anfang September 2018 vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig Revision ein. In der Mail wird Maaßen nach einem Treffen mit einem Anwalt der Bild mit dem Satz zitiert: „Wenn das Urteil vom OVG Münster in Sachen Brunner vom Bundesverwaltungsgericht bestätigt wird, werden wir dafür sorgen, dass das (Bundesarchiv-)gesetz geändert wird.“[76]

Abgeordnete von FDP und SPD kritisierten, Maaßen gehe respektlos mit Pressefreiheit und Justiz um.[77][78][79][76]

Äußerungen zu den Ausschreitungen in Chemnitz

In einem am 7. September 2018 veröffentlichen Interview mit der Bild-Zeitung äußerte Maaßen seine Zweifel daran, dass es während der Ausschreitungen in Chemnitz zu „Hetzjagden“ auf ausländisch aussehende Menschen gekommen sei. Dem Verfassungsschutz lägen „keine belastbaren Informationen darüber vor, dass solche Hetzjagden stattgefunden haben“. Auch lägen keine Belege für die Authentizität eines im Internet verbreiteten Videos vor, das eine solche mutmaßliche Jagd zeige.[80][81][82][83]

Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden widersprach Maaßen in der Einschätzung des sogenannten Hasi-Videos; man habe „keine Anhaltspunkte dafür, dass das Video ein Fake sein könnte“, daher werde es auch für Ermittlungen genutzt.[84] Allerdings bestätigte die Generalstaatsanwaltschaft trotz vieler anderer Anzeigen auch, dass ihr keine Belege für „Hetzjagden“ vorlägen.[85]

Die Äußerungen Maaßens stießen auf scharfe Kritik, da eine neunzehnsekündige Videoaufnahme zeigt, wie in Chemnitz eine Gruppe auf zwei Migranten zustürmt, woraufhin diese flüchten.[86] Zuvor hatten allerdings die beiden Migranten die Demonstranten gefilmt, wogegen sich wohl einige verwahrt hatten. Dann sei nach Angaben der Migranten einem von ihnen das Handy mit einer Bierflasche aus der Hand geschlagen worden und zerbrochen. Als beide zurückkehrten, riefen ihnen Personen aus der Demonstrantengruppe zu, sie sollten „abhauen“, worauf es zur „Hetzjagd“ kam.[87] Abgesehen von der AfD forderten Vertreter der im Bundestag vertretenen Parteien daher Beweise für Maaßens Behauptung.[88] Die Benutzung des Wortes „Mord“ wurde ebenfalls kritisiert, weil Maaßen damit den Ermittlungen und einer möglichen Anklage vorgreife. Die zuständige Staatsanwaltschaft bewertet das Tatgeschehen bisher als gemeinschaftlichen Totschlag.[89]

Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) äußerte sich irritiert darüber, dass Maaßen solche Vermutungen äußere, ohne Belege dafür vorzulegen, und zog dessen Eignung als Verfassungsschutzpräsident in Zweifel. Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner fragte, „wen Herr Maaßen eigentlich schützt, die Verfassung oder eher die Verfassungsfeinde von rechts“. Auch Vertreter von Grünen, Linken und FDP kritisierten Maaßens Äußerung.[90]

Maaßen bekräftigte seine Zweifel an der Echtheit des Videos in einem Gespräch mit dem Parlamentarischen Staatssekretär Stephan Mayer und weiteren Vertretern des Bundesinnenministeriums.[91] Führende Politiker von SPD, FDP, Linken und Grünen,[92] darunter die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer und der thüringische Ministerpräsident Bodo Ramelow, forderten Maaßens Rücktritt, sollte er keine Beweise für seine Behauptung liefern können.[91]

Nachdem sich rechtspopulistische Organisationen und Parteien tagelang auf Maaßens Äußerungen als Beleg für die These von einer „Lügenpresse“ gestützt hatten,[93] relativierte er am 10. September 2018 gegenüber dem Innenministerium seine Fälschungsvorwürfe: Bundesinnenminister Horst Seehofer hatte ihn aufgefordert, seine Aussagen bis zu diesem Tag zu erklären. Er habe nur die Deutung des Videos als Hetzjagd für nicht authentisch gehalten und tue dies immer noch. Seiner Meinung nach sei das Video von einer nicht vertrauenswürdigen Quelle ins Internet gestellt und von den Medien übereilt verbreitet worden.[92][94]

Nachdem Maaßen am Vortag dem Parlamentarischen Kontrollgremium Bericht erstattet hatte, forderte der SPD-Parteivorstand am 13. September 2018 Bundeskanzlerin Merkel auf, für Maaßens Ablösung als Verfassungsschutzpräsident zu sorgen. Bundesinnenminister Seehofer sprach Maaßen weiterhin sein Vertrauen aus. Dieser habe in den Sitzungen überzeugend seine Handlungsweise dargelegt.[95]

Vorgesehene Versetzung ins Innenministerium

Am 18. September 2018 wurde bekannt, dass Maaßen als Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz nach einer Einigung der Regierungskoalition abgesetzt und Staatssekretär im Bundesinnenministerium werden sollte.[96] Diese Beförderung sowie die Ersetzung von Gunther Adler durch den Dienstherrn und Bundesminister für Inneres Horst Seehofer sorgten für Kritik von Opposition und auch innerhalb der Koalitionspartei SPD.[97] Wegen der laut der SPD-Vorsitzenden Andrea Nahles „durchweg negativen Reaktionen aus der Bevölkerung“ verhandelten die Vorsitzenden der Koalitionsfraktionen erneut über eine Versetzung Maaßens.[98] Als Ergebnis der Beratungen am 23. September sollte Maaßen als Sonderberater für europäische und internationale Aufgaben im Range eines Abteilungsleiters im Bundesinnenministerium tätig werden. Dabei wäre er auf derselben Gehaltsstufe wie als Präsident des BfV verblieben, also ohne Beförderung versetzt worden.[99] In dieser Funktion sollte er unter anderem zuständig sein für das Aushandeln von Abkommen für Rückführungen von Asylbewerbern, die gemeinsame europäische Sozialpolitik und Vereinbarungen mit afrikanischen Staaten in der Flüchtlingspolitik.[100]

Der FDP-Chef Christian Lindner äußerte zu diesem Kompromiss, es werde „der Posten eines Frühstücksdirektors geschaffen“. Ob man Maaßen vertraue oder nicht, beantworte die Große Koalition nicht, es gehe „nur noch um Gesichtswahrung und Beschwichtigung“. Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt kritisierte das Verbleiben Maaßens im Amt, obwohl „der das Parlament bei Amri belogen hat, der die AfD coacht und rechte Verschwörungstheorien verbreitet“. Das schaffe „wieder neue Probleme“. Für Irritationen sorgte Seehofers Angabe, dass die gefundene neue Verwendung Maaßens bereits in der ersten Verhandlungsrunde als Option thematisiert worden sei. Laut einer Sprecherin des Bundesinnenministeriums machte Seehofer bei der ersten Runde mit Bundeskanzlerin Merkel und SPD-Chefin Nahles drei Vorschläge zur weiteren Verwendung Maaßens: Leiter einer Bundesbehörde, Staatssekretär oder Sonderberater. Andrea Nahles bestritt dies: Es habe zunächst von Seehofer nur zwei Vorschläge gegeben, nämlich Staatssekretär oder ein Wechsel Maaßens an die Spitze des Bundeskriminalamts (BKA), also ein Ämtertausch mit BKA-Chef Holger Münch. Am Abend des 23. September teilte der SPD-Parteivorstand mit, Nahles habe die an diesem Tag gefundene Lösung „am Dienstag“ (18. September, dem Tag der ersten Gesprächsrunde) „nicht abgelehnt“.[101][102]

Versetzung in den einstweiligen Ruhestand

Am 5. November 2018 bat Bundesinnenminister Horst Seehofer den Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier, Maaßen in den einstweiligen Ruhestand mit sofortiger Wirkung zu versetzen,[103] was am 8. November 2018 erfolgte.[104] Sein Stellvertreter Thomas Haldenwang hatte seitdem das Amt kommissarisch geführt und wurde am 15. November 2018, nachdem das Bundeskabinett die Personalie bestätigt hatte, offiziell zum Präsidenten des Bundesamts für Verfassungsschutz ernannt.[105][106]

Hintergrund war seine auch als Manuskript im Intranet des BfV veröffentlichte Abschiedsrede am 18. Oktober 2018 in Warschau vor europäischen Vertretern der Inlandsnachrichtendienste (Berner Club), in der er seine Wortwahl zu den Ausschreitungen in Chemnitz 2018 erneut verteidigte sowie „linksradikale Kräfte in der SPD“ ausgemacht haben wollte. „Medien sowie grüne und linke Politiker“ hätten sich durch ihn „bei ihrer Falschberichterstattung ertappt [gefühlt]“ und seine „Entlassung gefordert“. Weiter sprach er davon, dass „Medien und Politiker ‚Hetzjagden‘ frei erf[u]nden oder zumindest ungeprüft diese Falschinformation verbreite[t]“ hätten; dies sei für ihn „eine neue Qualität von Falschberichterstattung in Deutschland“.[107] Seehofer sprach von „inakzeptablen Äußerungen“ und zeigte sich „enttäuscht“, „eine Zusammenarbeit [sei] nicht mehr möglich“.[108] Das Innenministerium prüft, ob Maaßen mit der Rede gegen das von Beamten verlangte Gebot der Zurückhaltung und Mäßigung verstoßen hat. Sollte deswegen ein Disziplinarverfahren eingeleitet werden, könnten als Ergebnis seine Ruhestandsbezüge gekürzt oder ganz aberkannt werden.[109]

Der CDU-Vize und nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet sagte, der Fall Maaßen sei „an Absurdität nicht zu überbieten“. Der SPD-Innenexperte Burkhard Lischka meinte, man habe nicht „ohne Grund vor Wochen die Entlassung Maaßens wegen seiner ständigen Alleingänge und Querschläger gefordert“. Laut dem Grünen-Innenexperten Konstantin von Notz seien sich Maaßen und Seehofer „offenbar nicht im Klaren darüber, wie tief der Vertrauensschaden“ mittlerweile sei. Maaßen selbst hatte erklärt, er könne sich auch „ein Leben außerhalb des Staatsdienstes zum Beispiel in der Politik oder in der Wirtschaft vorstellen“. Einem Medienbericht zufolge hat Maaßen in einem Ersuchen an das Bundesinnenministerium selbst um seine Versetzung in den einstweiligen Ruhestand gebeten.[110][111][112]

Der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen lud Maaßen dazu ein, in seiner Partei mitzuarbeiten. Maaßen sei „ein vorbildlicher Beamter, der die Wahrheit benennt“ und dafür „zu Unrecht sehr viel Prügel“ habe einstecken müssen. Mit den Worten „Ich bin seit 30 Jahren CDU-Mitglied. Ich bleibe das“ erteilte Hans-Georg Maaßen der Offerte der AfD eine Absage.[113]

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