Jair Bolsonaro, November 2016

Jair Messias Bolsonaro (* 21. März 1955 in Glicério, Bundesstaat São Paulo)[1] ist ein brasilianischer Kongressabgeordneter und Kandidat bei der Präsidentschaftswahl 2018.[2][3] Er vertrat die Sozial-Christliche Partei (PSC) in der Abgeordnetenkammer und erhielt 2014 bei den allgemeinen Wahlen des Bundesstaats Rio de Janeiro die meisten Stimmen.[4][5][6] Anfang Januar 2018 trat Bolsonaro aus der Sozial-Christlichen Partei aus, trat der rechtskonservativen Sozial-Liberalen Partei (PSL) bei und ist deren Präsidentschaftskandidat für 2018.[7] Bolsonaro wird als rechtspopulistisch[8][9] bzw. rechtsextrem[10] eingestuft, sein politischer Stil mit jenem von Donald Trump verglichen.[11]

Politische Laufbahn

Bolsonaro war Fallschirmjäger in der brasilianischen Armee und ist heute Reservist im Rang eines Hauptmanns.[12][6] 1988 begann seine öffentliche politische Karriere mit der Wahl zum Stadtrat in Rio de Janeiro für den Partido Democrata Cristão (PDC). Bei den Wahlen im Jahre 1990 gewann er ein Kongressmandat für den PDC, das er für vier weitere Amtszeiten halten konnte. Er gehörte einigen weiteren politischen Parteien Brasiliens an. Im Jahr 2014 war er der Kongressabgeordnete mit den meisten Stimmen in Rio de Janeiro (464.572).

Bei der brasilianischen Präsidentschaftswahl 2018 tritt er als Kandidat des PSL an, zusammen mit General Antônio Hamilton Mourão (PRTB) als Kandidat für das Amt des Vizepräsidenten. In der ersten Runde der Präsidentschaftswahl am 7. Oktober 2018 erhielt er 46,03 % der gültigen Stimmen, nachdem er in einem aggressiven Wahlkampf vor allem auf die Themenbereiche Korruption (vgl. Operation Lava Jato), Kriminalität und Wirtschaftskrise gesetzt hatte.[13] Insbesondere befürwortete Bolsonaro im Wahlkampf ein allgemeines Recht auf Waffenbesitz und ein Recht für die Polizei, Kriminelle zu foltern und ohne Gerichtsverfahren zu exekutieren.[14]

Politische Ansichten und Kontroversen

Bolsonaro (vorne rechts) als Kongressabgeordneter, 2016

Bolsonaro brachte während seiner politischen Laufbahn viele äußerst konservative und provokante Ansichten zum Ausdruck. Er ist ein ausgesprochener Gegner der Legalisierung gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaften und gleichgeschlechtlicher Eheschließung und äußert häufig kontroverse Bemerkungen, darunter homophobe und zur Gewalt anregende[15], frauenfeindliche und sexistische[16] sowie rassistische[17] und gegen Flüchtlinge gerichtete[18]. Er spricht sich gegen positive Diskriminierung oder Quoten für Afrobrasilianer sowie gegen die Entkriminalisierung von Drogen aus. Bolsonaro befürwortet die Todesstrafe und einen radikalen Interventionismus durch das Militär in Brasilien, gefolgt von der Einsetzung einer Militärregierung. Im Jahr 1993, nur acht Jahre nach der Rückkehr der Demokratie (nach über 20 Jahren Militärherrschaft und Diktatur in Brasilien), sagte er, dass eine erneute Militärherrschaft zu einem nachhaltigeren und wohlhabenderen Brasilien führen würde.[6] Er pries auch den ehemaligen peruanischen Präsidenten Alberto Fujimori für seine Militärintervention gegen die Judikative und die Legislative.[6]

In der brasilianischen Fernsehsendung CQC antwortete Bolsonaro im März 2011 auf die Frage, was er tun würde, wenn sich sein Sohn als homosexuell outete, „dass dies nicht geschehen würde, da seine Kinder eine gute Erziehung genossen hätten“ (tiveram boa educação). Kurz darauf wurde er gefragt, wie er reagieren würde, wenn sich einer seiner Söhne in eine afrobrasilianische Frau verliebte. Daraufhin antwortete er ebenfalls, „dass dies nicht geschehen würde, da seine Kinder gut erzogen worden seien“ (meus filhos foram muito bem educados). Für diese Aussagen wurde er am 14. April 2015 zu einer Schmerzensgeldzahlung in Höhe von 150.000 Reais (ca. 41.000 Euro) verurteilt.[19] Der brasilianischen Ausgabe des Playboy gegenüber erklärte er im Juni 2011, es sei ihm lieber, wenn sein Kind bei einem Unfall stürbe, als sich als homosexuell herauszustellen.[20] In einem Interview für die Dokuserie Gaycation erinnerte Ellen Page an eine frühere Aussage Bolsonaros, man könne einem Kind die Homosexualität mit einer ordentlichen Tracht Prügel austreiben. In einem Interview mit dem britischen Komiker Stephen Fry behauptete Bolsonaro 2013, dass „wir Brasilianer Homosexuelle nicht mögen“ (nós, brasileiros, não gostamos de homossexuais).[21]

Über die Abgeordnete Maria do Rosário (PT) sagte er im Februar 2015: „Sie verdient es nicht [vergewaltigt zu werden], weil sie sehr hässlich ist. Sie ist nicht mein Typ. Ich würde sie nie vergewaltigen.“ (Ela não merece porque ela é muito ruim, porque ela é muito feia. Não faz meu gênero. Jamais a estupraria.) Hierfür wurde er zu einer Geldentschädigung von 10.000 Reais verurteilt, was der Oberste Gerichtshof bestätigte.[22]

Während seiner Abstimmung für die Amtsenthebung von Präsidentin Dilma Rousseff huldigte Bolsonaro Oberst Carlos Alberto Brilhante Ustra, während der brasilianischen Militärdiktatur Leiter des berüchtigten Folterzentrums DOI-CODI, wo auch Dilma Rousseff gefoltert worden war.[23] Jean Wyllys, ein Abgeordneter der linken Partei Partido Socialismo e Liberdade, bespuckte ihn daraufhin.[24]

Der amerikanische Journalist Glenn Greenwald bezeichnete Bolsonaro als „den frauenfeindlichsten, hasserfülltesten gewählten Funktionär der demokratischen Welt“ (the most misogynistic, hateful elected official in the democratic world).[5] Der australische Nachrichtenplattform News.com.au fragte sich, ob Bolsonaro wohl der „abscheulichste Politiker der Welt“ sei (the world’s most repulsive politician).[17] Der Tages-Anzeiger schrieb, gegen Bolsonaro erscheine der US-Präsident Donald Trump „als Verkörperung von Weisheit, Ausgeglichenheit und Zurückhaltung“.[25]

Attentat

Am 6. September 2018 wurde Bolsonaro, zu diesem Zeitpunkt infolge des Wahlausschlusses des inhaftierten Ex-Präsidenten Lula da Silva (PT) in Umfragen zur ersten Runde der Präsidentschaftswahl in Führung liegend, bei einer Wahlkampfveranstaltung von einem 40-jährigen Mann in den Bauch gestochen und lebensgefährlich verletzt.[26] Er wurde notoperiert, sein Zustand galt danach als stabil. Der geständige Tatverdächtige wurde verhaftet, das Motiv ist unklar.[27]

Ergebnisse Präsidentenwahl 2018

In der ersten Wahlrunde am 7. Oktober 2018 erhielt Bolsonaro 49.276.990 oder 46,03 % der gültigen Stimmen, deutlich mehr als die Wahlprognosen vorhersagten. Er tritt somit am 28. Oktober 2018 in die Stichwahl gegen Fernando Haddad der Arbeiterpartei (PT) an, der 31.342.005 oder 29,28 % der gültigen Stimmen erhalten hatte.[28] Rund 29 % der über 147,3 Millionen Wahlpflichtigen hatten sich entweder durch Nichterscheinen oder Abgabe von weißen (Brancos) oder Nullstimmen (Nulos) von der Wahl distanziert.

Weblinks

 Commons: Jair Bolsonaro – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien