Manfred Weber (2018)

Manfred Weber (* 14. Juli 1972 in Niederhatzkofen) ist ein deutscher Politiker der CSU. Er ist seit 2014 Fraktionsvorsitzender der Europäischen Volkspartei (EVP) im Europäischen Parlament, dem er seit 2004 angehört. Er tritt bei der Europawahl 2019 als Spitzenkandidat der EVP für das Amt des EU-Kommissionspräsidenten an.

Von 2002 bis 2004 gehörte der Niederbayer dem Bayerischen Landtag an und war 2003 bis 2007 Landesvorsitzender der Jungen Union Bayern. Von 2008 bis 2014 war er Bezirksvorsitzender der CSU Niederbayern. Von 2009 bis 2014 leitete Weber die CSU-Grundsatzkommission. Seit 2015 ist Weber stellvertretender Parteivorsitzender der CSU.

Leben

Ausbildung und Beruf

Nach seinem Fachabitur leistete Manfred Weber Wehrdienst in Neuburg an der Donau. Im Anschluss absolvierte er ein Studium zum Ingenieur der Physikalischen Technik an der Fachhochschule München. Nach Studienende gründete er 1996 die DG Beratung GmbH consultants und 1998 die G+U GbR. Beide Unternehmen sind im Bereich des Umwelt- und Qualitätsmanagements und der Arbeitssicherheit tätig.

Politischer Werdegang

Weber leitet ein Forum auf dem CSU-Parteitag 2014
Weber auf der Landesdelegiertenversammlung des ASP 2016

2002 zog Weber in den Kreistag des Landkreises Kelheim ein und wurde Mitglied des Bayerischen Landtags. Nach der Europawahl 2004 wechselte er ins Europäische Parlament.

Zwischen 2003 und 2007 war Weber Landesvorsitzender der Jungen Union Bayern. Am 19. Januar 2008 wurde er mit 97 Prozent der Delegiertenstimmen zum Bezirksvorsitzenden der CSU Niederbayern und damit zum Nachfolger des früheren CSU-Parteivorsitzenden und Bayerischen Finanzministers Erwin Huber gewählt. In den Jahren 2009, 2011 und 2013 wurde Weber mit jeweils 99 Prozent der Stimmen als Bezirksvorsitzender bestätigt.[1]

Weber ist Mitglied im CSU-Präsidium, dem engsten Führungszirkel der CSU, und im CSU-Parteivorstand.

Im Juli 2009 wurde Weber zu einem der zehn stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der Europäischen Volkspartei (EVP) im Europäischen Parlament (EP) gewählt.

Im EP ist Weber stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für konstitutionelle Fragen. Er war in der Periode 2009 bis 2014 Mitglied im Ausschuss für konstitutionelle Fragen und in der Delegation für die Beziehungen zu Indien. Als Stellvertreter war er im Ausschuss für regionale Entwicklung, im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres, im Unterausschuss Menschenrechte sowie in der Delegation im Gemischten Parlamentarischen Ausschuss EU-Türkei und in der Delegation für die Beziehungen zu den Ländern der Andengemeinschaft.[2]

Von 2007 bis 2009 war Weber als EVP-ED-Koordinator im Innenausschuss gleichzeitig innenpolitischer Sprecher der EVP-Gesamtfraktion. Von 2009 bis 2014 leitete Weber als Vorsitzender die CSU-Grundsatzkommission. Vor ihm hatten dieses Amt Alois Glück, Edmund Stoiber und Theodor Waigel inne.[3]

Am 4. Juni 2014 wurde er, nach der Europawahl, mit 190 von 192 Stimmen zum neuen Vorsitzenden der Fraktion der EVP gewählt.[4]

Spitzenkandidatur bei der Europawahl 2019

Im September 2018 gab er seine Kandidatur für das Amt des Kommissionspräsidenten, das im Mai 2019 zur Wahl gestellt wird, bekannt.[5] Beim Kongress der EVP wurde Weber am 8. November 2018 bei einer Kandidatur gegen seinen Gegenkandidaten Alexander Stubb mit 79,2 Prozent der Stimmen offiziell zum EVP-Spitzenkandidaten gewählt.

Sonstiges Engagement

Weber ist stellvertretender Vorsitzender der Paneuropa-Union Bayern und Mitglied der Europa-Union Parlamentariergruppe Europäisches Parlament sowie des Zentralkomitees der deutschen Katholiken.[6] In seiner Jugend engagierte er sich in der Katholischen Landjugendbewegung (KLJB).[7]

Privates

Manfred Weber ist römisch-katholisch, verheiratet und wohnt in Wildenberg im Landkreis Kelheim.

Politische Positionen

Weber tritt für eine offensive und positive Europapolitik der CSU ein und wurde im Jahr 2009 vom Spiegel als einer der Kronprinzen seiner Partei bezeichnet.[8] Nach dem Rücktritt Karl-Theodor zu Guttenbergs wurde er, neben Ilse Aigner, in der Presse erneut in diesem Zusammenhang thematisiert.[9]

Weber gilt als wertkonservativ. Er forderte nach der Bundestagswahl 2009, aus der eine Koalition aus Union und FDP resultierte, eine christlich-konservative und liberale Erneuerung: „Wir müssen zurück zu Glaubwürdigkeit und Verlässlichkeit finden. Und wir müssen auf Basis unserer Grundsätze unser Profil schärfen. Das heißt für mich: Zurück zu den Wurzeln, zu den Tugenden, die die CSU über 60 Jahre stark gemacht haben.“[10]

Innerhalb seiner Partei setzt sich Manfred Weber dafür ein, Europapolitik nicht nur negativ wahrzunehmen, sondern sie aktiv in Brüssel mitzugestalten. Der damalige bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer bezeichnete Weber 2014 nach dessen Wahl zum EVP-Fraktionsvorsitzenden als jemanden, der nun „in die Fußstapfen der großen CSU-Europäer“ trete.[11]

Ablehnung der Antidiskriminierungsrichtlinie

Weber sprach sich 2009 klar gegen die Antidiskriminierungsrichtlinie der EU aus, denn durch diese drohe „ein massiver Eingriff in die Nationalstaatlichkeit“ und zusätzlicher bürokratischer Aufwand.[12]

EU-Rückführungsrichtlinie

Im Jahr 2008 war Weber Berichterstatter für die vom Europäischen Parlament verabschiedete Richtlinie 2008/115/EG (Rückführungsrichtlinie), die die Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger aus dem Europäischen Wirtschaftsraum regelt.[13]

SWIFT-Abkommen

Im November 2009, kurz vor Inkrafttreten des Lissabon-Vertrags, der dem Europäischen Parlament eine dem Rat der Europäischen Union gleichgestellte Rolle im Gesetzgebungsprozess zubilligt, verhandelte der Rat mit den USA über ein Abkommen zur Weitergabe europäischer Bankdaten an die USA („SWIFT-Abkommen“). Manfred Weber setzte sich in diesem Zusammenhang für eine Einbeziehung des Parlaments in den Entscheidungsprozess ein und kritisierte das vom Rat gewählte Verfahren als inakzeptabel.[14]

Weber forderte in diesem Zusammenhang ein eigenes System zur Auswertung von Bankdaten der Verbraucher in Europa: „Kernpunkte für die EVP-Fraktion sind eine eng begrenzte Speicherdauer von Daten und die Information der Betroffenen.“[15]

Forderung nach „Löschen und Sperren“ im Internet

Weber ist ein Befürworter der Vorratsdatenspeicherung.[16] Die Anschläge in Norwegen vom Juli 2011 nahm er zum Anlass, um neben deren Einführung auch die Löschung extremistischer Webseiten zu fordern: extremistische Webseiten müssten „europaweit gebannt werden“.[17]

Forderung nach Reaktionen auf NSA-Affäre

Im April 2013 übergab der Whistleblower Edward Snowden mehreren Medien Dokumente, die die Überwachungs- und Spionageaffäre 2013 ins Rollen brachten. Kurz nach der Bundestagswahl 2013 wurde bekannt, dass die NSA auch Bundeskanzlerin Angela Merkel und über 30 andere Staats- und Regierungschefs abhört(e). Dies war auch Thema der Koalitionsgespräche zwischen Union (CDU und CSU) und SPD. In der Union wurden Stimmen laut, spürbare Konsequenzen aus der NSA-Affäre zu ziehen. Weber machte sich dafür stark, den Safe-Harbor-Pakt zwischen der EU und den USA zu kündigen.[18]

Kostenfreies Interrailticket für junge Menschen

Weber unterstützt den Vorschlag eines kostenfreien Interrailtickets für alle EU-Bürger zum 18. Geburtstag. „Es geht auch darum, die Menschen zusammen zu bringen. Wir müssen dafür sorgen, dass Europa die jungen Leute wieder begeistert“.[19][20]

Europäische Lösung der Flüchtlingsfrage

Am 5. Januar 2018 sagte Weber bei der jährlichen CSU-Klausur im Kloster Seeon, 2018 sei das Jahr für die „finale Lösung der Flüchtlingsfrage“ auf EU-Ebene. Diese Lösung sei nur mit dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán zu erreichen, der zu Gast war.[21] Webers Wortwahl wurde wegen ihres Anklangs an die Sprache des Nationalsozialismus – „Endlösung der Judenfrage“ – kritisiert.[22]

Manfred Weber schlägt „ein umfassendes Resettlement-Programm“ vor. Die EU müsse Flüchtlinge aufnehmen und ihnen Schutz bieten, wenn sie etwa vor einem Bürgerkrieg fliehen müssten.[23]

Rechtsstaatsverfahren gegen die ungarische Regierung

Im Juli 2013 veröffentlichte der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres des Europaparlaments den Tavares-Bericht, der die Erosion der Grundrechte in Ungarn kritisiert.[24] Genauso wie die EVP wies Weber den Tavares-Bericht zurück und bezeichnete ihn als politisch motivierten Angriff auf die Regierung des ungarischen Premierministers Viktor Orbán, dessen Partei Fidesz der EVP-Fraktion angehört.[25]

Am 12. September 2018 billigte Weber jedoch den Sargentini-Bericht des Europaparlaments, in dem der EU-Rat aufgefordert wird, wegen Verletzung der Grundwerte der Europäischen Union gemäß Artikel 7 des EU-Vertrags ein Rechtsstaatsverfahren gegen die ungarische Regierung einzuleiten.[26] In seiner Funktion als Fraktionsführer der EVP gelang es Weber jedoch nicht, seine Fraktion auf einen gemeinsamen Standpunkt zu einigen: 115 Mitglieder der Fraktion stimmten dem Sargentini-Bericht zu, 57 stimmten dagegen, 28 enthielten sich und 20 blieben der Abstimmung schlichtweg fern.[27]

Weblinks

 Commons: Manfred Weber – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien