Markus Söder (2016)
Unterschrift

Markus Thomas Theodor Söder[1] (* 5. Januar 1967 in Nürnberg) ist ein deutscher Politiker (CSU). Er ist seit dem 16. März 2018 Ministerpräsident des Freistaates Bayern.

Seit 1994 gehört Söder dem Bayerischen Landtag an. Von 2007 bis 2008 war er Bayerischer Staatsminister für Bundes- und Europaangelegenheiten, von 2008 bis 2011 Bayerischer Staatsminister für Umwelt und Gesundheit und von 2011 bis 2018 Bayerischer Staatsminister der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat. Söder war Spitzenkandidat der CSU für die Landtagswahl am 14. Oktober 2018.

Leben

Familie

Söder wuchs zusammen mit einer Schwester in einer konservativ-evangelisch geprägten Familie in Nürnberg-Schweinau auf.[2] Die Eltern Max († 2002) und Renate Söder († 1994) betrieben in Nürnberg ein kleines Bauunternehmen.[3][4] Söder ist seit 1999 mit der Diplom-Kauffrau Karin Baumüller-Söder verheiratet,[5][6] mit der er eine Tochter (* 2000) und zwei Söhne (* 2004, * 2007) hat. Aus einer siebenjährigen Beziehung vor der Ehe stammt eine weitere Tochter (* 1998).[7][8]

Ausbildung

Ab 1977 besuchte Söder das Nürnberger Dürer-Gymnasium. Nach dem Abitur 1986 (Notenschnitt 1,3)[3] leistete er im Transportbataillon 270 in Nürnberg Grundwehrdienst.[9] Ab 1987 studierte er Rechtswissenschaft an der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg als Stipendiat der Konrad-Adenauer-Stiftung. Nach abgelegtem ersten juristischen Staatsexamen 1991 war Söder ein Jahr wissenschaftlicher Mitarbeiter am Lehrstuhl für Staats-, Verwaltungs- und Kirchenrecht an der Universität Erlangen-Nürnberg.
1998 wurde Söder an der Universität Erlangen-Nürnberg mit seiner Dissertation Von altdeutschen Rechtstraditionen zu einem modernen Gemeindeedikt. Die Entwicklung der Kommunalgesetzgebung im rechtsrheinischen Bayern zwischen 1802 und 1818 zum Dr. jur. promoviert.[10]

Beruf

Von 1992 bis 1993 absolvierte er ein Volontariat beim Bayerischen Rundfunk (BR), danach arbeitete er bis 1994 als Redakteur beim BR in München.[11] 2003 war Söder neben seinem Landtagsmandat Leiter der zentralen Unternehmenskommunikation bei der Baumüller Holding[12] seines Schwiegervaters Günter Baumüller (1940–2017).[13]

Privates

Söder als Prinzregent Luitpold von Bayern mit seiner Frau bei der Fastnacht in Franken (2018)

Söder trägt an Fasching exzentrische Kostümierung. So verkleidete er sich zur Fernsehsitzung Fastnacht in Franken 2010 als Zauberer Gandalf, 2011 als Paul Stanley von der Rockband Kiss und 2012 gemeinsam mit seiner Ehefrau als Punker.[14] 2013 erschien er zum gleichen Anlass als Drag Queen,[15] 2014 als Shrek,[16] 2015 als Mahatma Gandhi, 2016 als Edmund Stoiber, 2017 zusammen mit seiner Frau als Homer und Marge Simpson und 2018 als Prinzregent Luitpold von Bayern.

Seit seinem Studium ist Söder Mitglied in der Burschenschaft Teutonia Nürnberg im Schwarzburgbund.

Söder ist evangelisch-lutherischer Konfession[17] und war bis April 2018 Mitglied der Landessynode in Bayern.[18][19] Seinen Wohnsitz hat er in Nürnberg.

Junge Union

Markus Söder (2003)

Als Jugendlicher war Söder ein großer Bewunderer von Franz Josef Strauß: „Strauß, dieses Kraftuhrwerk, dieser Titan der Worte, hat mir unheimlich gut gefallen. Ich hatte sogar ein riesengroßes Poster von Strauß, fast überlebensgroß. Ich wohnte bei uns zu Hause unter einer Dachschräge und dort hing dieses Poster. Wenn ich aufgewacht bin, habe ich also an der Decke direkt Strauß angeschaut. Das hat sich in späteren Jahren als gar nicht so einfach erwiesen, wenn dann auch mal eine Freundin da war und die auch Strauß zuerst gesehen hat. [...] Aber Strauß hat mir wirklich sehr gefallen.“[20] Söder wurde 1983 Mitglied der CSU und der Jungen Union (JU). Er blieb bis zu Erreichen der Altersgrenze im Jahr 2003 JU-Mitglied und war von 1995 bis 2003 Landesvorsitzender der JU Bayern.

Parteikarriere in der CSU

Von 1997 bis 2008 war Söder Vorsitzender des CSU-Kreisverbandes Nürnberg-West. Seit 1995 gehört er dem Präsidium der CSU an. 2000 wurde er zum Leiter der CSU-Medienkommission ernannt.

Vom 17. November 2003 bis zum 22. Oktober 2007 war Söder Generalsekretär der CSU. Er gehörte der Arbeitsgruppe an, die das Regierungsprogramm der Unionsparteien für die Bundestagswahl 2005 verfasste.

2008 folgte Söder dem zum Ministerpräsidenten gewählten Günther Beckstein als CSU-Bezirksvorsitzender von Nürnberg-Fürth-Schwabach nach. 2015 wurde er auf dem CSU-Bezirksparteitag mit 98 % im Amt bestätigt.[21]

Öffentliche Ämter

Markus Söder mit Horst Seehofer (2015)

Söder ist seit 1994 für den Stimmkreis Nürnberg-West Mitglied des Bayerischen Landtags. Wie andere von Edmund Stoiber Geförderte wird er zur sogenannten 94er-Gruppe gezählt. Von 1999 bis 2003 war Söder stellvertretender Vorsitzender der Enquête-Kommission „Mit neuer Energie in das neue Jahrtausend“ und gehörte kraft seines Amtes als CSU-Generalsekretär von 2003 bis 2007 dem Vorstand der CSU-Landtagsfraktion an.

Am 16. Oktober 2007 wurde Söder als Staatsminister für Bundes- und Europaangelegenheiten im Kabinett Beckstein vereidigt. Nach der Landtagswahl in Bayern 2008 wurde er als Staatsminister für Umwelt und Gesundheit in das Kabinett Seehofer I berufen. Im November 2011 wurde er als Nachfolger von Georg Fahrenschon Bayerischer Staatsminister der Finanzen. Im Kabinett Seehofer II war er seit Oktober 2013 Staatsminister der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat.

Nach einem über Monate hinweg geführten Machtkampf zwischen Söder und Ministerpräsident Horst Seehofer kündigte dieser am 4. Dezember 2017 für das erste Quartal 2018 seinen Rücktritt als bayerischer Ministerpräsident an. Im Amt des CSU-Vorsitzenden wolle er hingegen verbleiben. Seinen angekündigten Rücktritt vom Amt des Ministerpräsidenten konkretisierte Seehofer schriftlich Anfang März mit Ablauf des 13. März 2018.[22][23]

Am 16. März 2018 wurde Markus Söder im bayerischen Landtag mit 99 der abgegebenen 169 Stimmen im ersten Wahlgang zum neuen bayerischen Ministerpräsidenten gewählt. Er bekam die absolute Mehrheit. 64 Abgeordnete stimmten mit Nein, 4 enthielten sich, 2 Stimmen waren ungültig.[24]

Söder wurde am 4. Dezember 2017 von der CSU-Landtagsfraktion in einer offenen Abstimmung einstimmig zum Spitzenkandidaten für die Bayerische Landtagswahl 2018 nominiert. Auch der CSU-Parteivorstand stimmte der Entscheidung zu.[25] Offiziell wurde Söder am 16. Dezember 2017 auf dem CSU-Parteitag in Nürnberg zum Spitzenkandidat bestimmt.[26] Die Landtagswahl 2018 fand am 14. Oktober statt,[27] die CSU verlor die absolute Mehrheit und bildete eine Koalition mit den Freien Wählern (Kabinett Söder II). Söder wurde am 6. November mit 110 von 204 abgegebenen Stimmen als Ministerpräsident wiedergewählt.[28]

Funktionen in Aufsichtsräten und anderen Gremien

Söder ist Mitglied des Internet-Beirats der Bayerischen Staatsregierung. Bis Dezember 2008 war Söder zudem Mitglied des ZDF-Fernsehrates. Söder gehörte von 2007 bis 2011[29] dem Aufsichtsrat des 1. FC Nürnberg an; seit 2011 ist er im Vereinsbeirat aktiv.[30] Söder ist ständiges Mitglied im Aufsichtsrat der Messe Nürnberg und ist im Wechsel mit dem Nürnberger Oberbürgermeister Ulrich Maly auch Aufsichtsratsvorsitzender. Er war im Aufsichtsrat der Flughafen Nürnberg GmbH führte zwischen März 2017 und Juli 2018 dessen Vorsitz.[31] Des Weiteren ist er Aufsichtsratsvorsitzender der Flughafen München GmbH.[32]

Politische Positionen und Kontroversen

Als CSU-Generalsekretär erntete Söder nicht nur von seinen politischen Gegnern Kritik, auch innerhalb der CSU war und ist Söder wegen seines Politikstils umstritten. Ihm wird mitunter vorgeworfen, zu sehr auf populistische Themen zu setzen, so beispielsweise als er sich öffentlichkeitswirksam für das Fortbestehen der Kindersendung Unser Sandmännchen im deutschen Fernsehen einsetzte und in der Debatte um die bessere Integration von Einwanderern vorschlug, in den bayerischen Schulen regelmäßig die deutsche Nationalhymne zu singen. Auch zu seinen früheren Jahren in der Politik setzte Söder stark auf populistische Themen.[33]

Nach seinem Amtsantritt als Europaminister 2007 zielte Söder auf eine inhaltliche Profilierung in den Bereichen Umweltpolitik und Gentechnik ab. So kritisierte er Bundeskanzlerin Angela Merkel und die CDU aufgrund ihrer Haltung zur Gentechnik. Zugleich galt Söder gegenüber den Grünen als relativ aufgeschlossen.[34]

Interkulturalität

Söder sprach sich 2004 gegen einen EU-Beitritt der Türkei und für das umstrittene Kopftuchverbot für Lehrerinnen in bayerischen Schulen aus. In diesem Zusammenhang steht auch seine Interviewäußerung, in die Schulen gehörten „Kruzifixe und keine Kopftücher“, und seine Forderung, durch die Anerkennung „typisch deutsche[r] Tugenden wie Leistungsbereitschaft, Pünktlichkeit und Disziplin“ die Krise in Deutschland zu überwinden.[35] Söder erklärte 2007, er sei gegen einen „falsch verstandenen Dialog ohne Resultate“ mit muslimischen Zuwanderern. Er forderte, dass derjenige, der auf Dauer in Deutschland leben möchte, sich lückenlos zu hiesigen Werten bekennen müsse. Wer sich nicht dazu bekenne, habe hier keine Zukunft.[36] 2010 befürwortete Söder ein Vollverschleierungsverbot.[37]

Angesichts der Flüchtlingskrise 2015 stellte Söder das Grundrecht auf Asyl in Frage. Er kritisierte Bundeskanzlerin Angela Merkel und forderte einen besseren Schutz der Außengrenzen Europas.[38] Dazu spekulierte er über mögliche Zäune an der Grenze zu Österreich,[39] was von CSU-Parteichef Horst Seehofer zurückgewiesen wurde.[40] Die Verknüpfung seiner Position zur Asylpolitik mit den Terroranschlägen vom 13. November 2015 in Paris brachte ihm vor allem Kritik ein, erneut von Seehofer und anderen Politikern der Union.[41][42][43]

Familienpolitik

Beim Thema Krippenplätze hatte Söder auf die Bewahrung traditioneller Werte gepocht, Zitat Söder: „Natürlich haben und behalten wir feste Grundwerte, die wir auch als Idealziel festschreiben. Ehe und Familie sind das, was sich die meisten Menschen für ihr Leben wünschen und anstreben. Zu unserer bürgerlichen Toleranz gehört, dass wir unsere Werte haben und danach leben wollen“.[44]

Arbeitsmarktpolitik

Söder sprach sich 2006 dafür aus, mehr betriebliche Bündnisse im System des Flächentarifvertrags zuzulassen und durch eine Lockerung des Kündigungsschutzes bei Neueinstellungen die Möglichkeiten befristeter Arbeitsverhältnisse auszuweiten. Die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns lehnte er ab. Söder vertrat eine sehr strikte Haltung gegenüber ALG-II-Empfängern. Unter anderem plädierte er dafür, ihnen den Urlaub zu streichen,[45] die Anreize zur Arbeitsaufnahme auszuweiten, die Hinzuverdienstmöglichkeiten bei einer Arbeitsaufnahme zu verbessern und gleichzeitig die laufenden Unterstützungszahlungen abzusenken.

Abschaffung des herkömmlichen Verbrennungsmotors bis 2020

2007 forderte Söder ein Verbot der Neuzulassung von Autos mit herkömmlichen Verbrennungsmotoren ab 2020 und ihre Ablösung durch Wasserstoff- und Hybridtechnik.[46] Als nach der Bundestagswahl 2017 bei den gescheiterten Sondierungsgesprächen zur Bildung einer Jamaika-Koalition der Ausstieg aus dem Verbrennungsmotor einer der Hauptstreitpunkte zwischen CSU und Bündnisgrünen war, sorgte die damalige Forderung Söders für Wirbel in sozialen Medien. Auf Nachfrage bekannte sich Söder zum CSU-Wahlprogramm, das ein Verbrennungsmotorenverbot ausschloss.[47]

Schutz von Religionsgemeinschaften vor öffentlicher Beschimpfung

In der Debatte um die MTV-Zeichentrickserie Popetown, für die der Sender mit einem vom Kreuz gestiegenen lachenden Christus vor einem TV-Gerät warb, forderte Söder 2006 ein klares Verbot von Blasphemie im Strafrecht. Wenn Kirche und Papst in einer Zeichentrickserie für Jugendliche lächerlich gemacht würden, habe das „nichts mehr mit Satire zu tun“. Er forderte, der § 166 des Strafgesetzbuches müsse um konkrete Schutztatbestände erweitert werden.[48] Er begründete seine Position im Folgenden weiterhin damit, dass religiöse Symbole endlich gesetzlich geschützt werden müssten.[49]

Nachdem Volker Beck erklärt hatte, der § 166 StGB sei „nicht mehr zeitgemäß“ und „ein Relikt aus voraufklärerischer Zeit“, erwiderte Söder: „Volker Beck spinnt.“ Er erklärte, der Schutz und die Achtung religiöser Gefühle gehörten zu den „Grundwerten unserer Gesellschaft“. Mit der CSU werde es daher eine Abschaffung des strafrechtlichen Verbots der Gotteslästerung „niemals“ geben. Stattdessen sei eine Verschärfung des Paragrafen notwendig, um religiöse Symbole besser vor Verunglimpfungen zu schützen.[50]

Begnadigung des RAF-Terroristen Christian Klar

Söder auf dem CSU-Parteitag in Nürnberg (2014)

Als Söder im Mai 2007 ankündigte, dem damaligen Bundespräsidenten Horst Köhler im Falle einer Begnadigung des ehemaligen RAF-Terroristen Christian Klar bei einer Wiederwahl die Stimme zu verweigern, stieß dies auch in den eigenen Reihen auf Kritik.[51] Söder hatte sich bereits zuvor wiederholt gegen eine Begnadigung Klars ausgesprochen, da dieser aus der Haft heraus seine antiimperialistische Agitation fortsetzte.[52] Klar wurde nicht begnadigt, sondern wie andere verurteilte Mörder auch auf Bewährung vorzeitig entlassen.

Hygienemängel bei Müller-Brot

Über den Hygieneskandal bei Müller-Brot (2010–2012), als große Mengen von mit Schaben, Mäusekot u. a. Schadstoffen belasteten Backwaren an Verbraucher verkauft wurden, wusste Söder als Gesundheitsminister mutmaßlich bereits ab 2010 Bescheid.[53] Einen endgültigen Produktionsstopp verhängte das ihm unterstehende Bayerische Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit aber erst 2012. In der Diskussion über das Informieren der Verbraucher wurde gefordert, dass lebensmittelverarbeitende Betriebe dazu verpflichtet werden sollten, Kontrollergebnisse zu veröffentlichen. Für die Einführung einer bundesweiten Hygieneampel für Lebensmittelbetriebe stimmten 15 Bundesländer; Söder hingegen legte für Bayern ein Veto ein und verhinderte somit deren Einführung. In diesem Zusammenhang äußerte auch der Bundesvorsitzende des Bundesverbands der Lebensmittelkontrolleure Unverständnis für das Vorgehen im Fall Müller-Brot. Es könne nicht sein, dass der Verbraucher von den seit 2009 erfolgten 21 Kontrollen, den mehrfach zurückgerufenen Waren und den insgesamt verhängten 69.000 Euro an Buß- und Zwangsgeldern nichts erfahre.[54]

Umgang mit öffentlich-rechtlichen Sendern

Am 26. Oktober 2012 wurde bekannt, dass die Sprecherin von Söder, Ulrike Strauß, den Bayerischen Rundfunk für einen Beitrag telefonisch kritisiert hatte, weil dieser einen ihrer Ansicht nach negativen Tenor über den damaligen Umweltminister Söder enthielte. Laut der Aussage von Strauß habe sie dieses Telefonat ohne Wissen Söders durchgeführt. Der Beitrag wurde nicht gesendet, laut Bayerischem Rundfunk jedoch nicht wegen der Intervention.[55]

Am 3. November 2012 schrieb Spiegel Online, dass Söder in seiner Zeit als Generalsekretär von 2003 bis 2007 mehrfach versucht haben soll, auf die Berichterstattung des ZDF Einfluss zu nehmen; unter anderem sei deswegen ein Anruf beim ZDF-Intendanten Markus Schächter erfolgt. Söder war zu dieser Zeit Mitglied des ZDF-Fernsehrats. Dabei habe Söder auch versucht, Einfluss auf die Gästelisten im ZDF-Morgenmagazin und in der politischen Talkshow Maybrit Illner zu nehmen.[56]

Für die Folge vom 20. Januar 2015 mit dem Titel „Politische Wurst-Phobie“ hatte die Redaktion Söder in die Vorabendsendung Dahoam is Dahoam eingeladen. In diesem Gastauftritt zählte Söder im Gespräch mit der Lansinger Bürgermeisterin Veronika Brunner die Leistungen der Bayerischen Staatsregierung und seines Ministeriums auf.[57] Aufgrund dieses Auftritts geriet der Bayerische Rundfunk in die Kritik des Bayerischen Journalistenverbandes, dessen Vorsitzender erklärte: „Einen offensichtlicheren Missbrauch des öffentlich-rechtlichen Rundfunks kann es gar nicht geben. Von einer Staatsferne ist der Bayerische Rundfunk in diesem Fall offensichtlich weit entfernt.“[58] Fernsehdirektorin Bettina Reitz erklärte über die Pressestelle des BR, „das Autorenteam von DiD habe schon lange geplant, fiktive Geschichten aus der Realität mit echten Politikern in die Serie einzubauen. So habe man u. a. Söder angefragt und ihm die Gastrolle ins Drehbuch geschrieben.“[59] Der Vorgang löste innerhalb des BR sowie in zahlreichen Medien eine Diskussion über die Nähe des Senders zur Partei des Ministers aus.[60][61] Der Justiziar des Bayerischen Rundfunks Albrecht Hesse legte im BR-Rundfunkrat die „Verstöße gegen Programmgrundsätze in der Söder-Episode“ dar.[62] Intendant Ulrich Wilhelm entschied außerdem, keine weiteren Politikerauftritte in der Serie mehr zuzulassen.[62]

Wohnungsbau

Infolge des Debakels um die Bayerische Landesbank musste der Freistaat dieser finanziell massiv unter die Arme greifen. Diese Subventionen wurden von der Europäischen Union nur unter der Auflage geduldet, dass sich die Landesbank von ihrer Wohnungstochtergesellschaft GBW trennt bzw. diese einen Großteil ihres Immobilienbestandes veräußert. (Doch an dieser Darstellung gibt es Zweifel. Schon 2013 sagte ein Sprecher des damaligen Wettbewerbskommissars Joaquín Almunia, die Idee für diesen Verkauf sei nicht von der EU-Kommission gekommen.)[63] Söder weigerte sich, sich für den Freistaat am Bieterverfahren um 32.000 GBW-Wohnungen zu beteiligen und diese so weiter in öffentlichem Besitz zu halten. Letztlich erhielt die Patrizia Immobilien den Zuschlag, die ein von der Landeshauptstadt München geführtes Konsortium aus betroffenen Kommunen überbot. Söder sicherte zum Bestandsschutz für die Mieter eine „Sozialcharta XXL“ zu. Aufgrund von Lücken im Kaufvertrag häuften sich bei den Mietervereinen in ganz Bayern jedoch Beschwerden über Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen, den Weiterverkauf von Wohnungen an Dritte oder schmerzhafte Mieterhöhungen.[64] Im Umfeld des Verkaufs der landeseigenen Wohnungen in Bayern steht zudem der Verdacht von Geldwäsche im Raum. Von einer Milliarde Euro Schwarzgeld ist die Rede. Die dafür zuständige Ermittlungseinheit (GFG), ein Zusammenschluss aus LKA und Zoll, geht von der Mitwisserschaft Söders aus. Diese rieten der Staatsanwaltschaft München I die Verdachtslage aufzuklären, welche jedoch innerhalb von nur acht Wochen die Akten schloss. Ob dies auf Drängen politischer Akteure geschah, kündigten Teile der Opposition an, solle, wenn nötig, durch einen Untersuchungsausschuss geklärt werden.[63]

Im Juli 2018 kündigte Söder an, dass eine unter dem Namen „BayernHeim“ neu gegründete staatliche Wohnungsbaugesellschaft bis zum Jahr 2025 in Bayern 10.000 preisgünstige Wohnungen bauen werde. [65]

Griechische Staatsschuldenkrise

Im Kontext der griechischen Staatsschuldenkrise warnte Söder nach dem Sieg der linken SYRIZA bei den Parlamentswahl in Griechenland im Januar 2015 in einem Interview vor Zugeständnissen an die Regierung des neuen griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras. Söder beschrieb die Notwendigkeit für Griechenland, bestehende Verträge und Verpflichtungen einzuhalten, und bezeichnete einen Schuldenschnitt als nutzlos. Er schilderte einen „europäischen Grundkonsens“ und wies darauf hin, dass es für Deutschland keinesfalls zusätzliche Belastungen geben dürfe. Nach Hinweis zu seinen früheren Forderungen nach einem Austritt Griechenlands aus der Eurozone gab Söder an, „die Frage nach einem Grexit stellt sich jetzt nicht.“[66] Im Februar 2015 beschrieb Söder die Konsequenzen eines Grexits für die anderen Euro-Länder als verkraftbar. Die Folgen für Griechenland selbst bezeichnete er angesichts der voraussichtlichen Vermögensverluste als „dramatisch“. Söder votierte für eine unnachgiebige Verhandlungsführung gegenüber der griechischen Regierung.[67]

Nach der Ablehnung des Reform-Referendums durch die Griechen am 5. Juli 2015 und dem Rücktritt des griechischen Finanzministers Yanis Varoufakis bezeichnete Söder einen Grexit als fairsten und ehrlichsten Weg. Für den Fall eines Nachgebens gegenüber Griechenland beschrieb er ein Risiko, dass andere Länder ein ähnliches Verhalten zeigen könnten. Den Rücktritt von Varoufakis deutete Söder als „weiteres Showelement in der griechischen Tragödie“.[68]

Debatte um Kreuze in allen staatlichen Dienstgebäuden

Im Zusammenhang mit dem Beschluss der bayerischen Staatsregierung vom 24. April 2018, dass ab dem 1. Juni 2018 in jedem Dienstgebäude des Freistaats ein Kreuz anzubringen sei,[69][70] erklärte Söder: „Das Kreuz ist nicht ein Zeichen einer Religion“; im Kreuz spiegele sich vielmehr „unsere bayerische Identität und Lebensart“.[71] Der Beschluss löste deutschlandweit eine kontroverse Diskussion aus. Vertreter der christlichen Kirchen widersprachen.

Der katholische Münchener Weihbischof Wolfgang Bischof erklärte, das Kreuz sei kein Symbol für Bayern „und erst recht kein Wahlkampflogo“; dem Ministerpräsidenten scheine die bayerische Identität wichtiger zu sein als das Kreuz. „Wer im Geist des Kreuzes handeln will, der muss die Menschen in den Mittelpunkt seines Handelns stellen, und zwar besonders die Menschen in Not.“ Im Sinne der Glaubwürdigkeit sei es angebracht, mit Taten zu überzeugen statt mit medienwirksamer Symbolpolitik. Der Bund der Deutschen Katholischen Jugend Bayern (BDKJ) und die Evangelische Jugend Bayern (EJB) schickten einen gemeinsamen und offenen Brief[72] an Söder und sein Kabinett. Sie seien „persönlich schockiert und betroffen“ von dem, was sie als „politisch-nationale Vereinnahmung“ des Kreuzes wahrnähmen.[73]

Die ehemalige Vorsitzende der Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland, Katrin Göring-Eckardt, Grünen-Fraktionschefin im Deutschen Bundestag, hatte den Beschluss „beschämend“ für Christen genannt. Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner kritisierte, dass Söder das Kreuz zu einem kulturellen Symbol erklärt und damit von seiner christlichen Bedeutung getrennt habe.[74] Der ehemalige Bundestagspräsident und SPD-Politiker Wolfgang Thierse, der dem Zentralkomitee der deutschen Katholiken (ZdK) angehört, betonte, Söder dürfe das christliche Symbol des Kreuzes nicht in Zusammenhang mit seinem Wahlkampf setzen: „Der Staat des Grundgesetzes ist weltanschaulich religiös neutral, das heißt, er ist offen für alle Bekenntnisse“.[75] Die CSU werbe laut einer Kolumne in Spiegel online mit der Kreuzpflicht um AfD-Wähler bei der Landtagswahl in Bayern 2018.[73]

Der Regensburger Bischof Rudolf Voderholzer und der evangelisch-lutherische Regionalbischof Hans-Martin Weiss begrüßten in einem gemeinsamen Brief den Kreuz-Erlass. Man unterstütze „wenn das Kreuz im öffentlichen Raum präsent ist – auch und erst recht dort, wo politische und/oder administrative Verantwortung für unser Gemeinwesen wahrgenommen wird“, so die Bischöfe. Das Kreuz rufe in Erinnerung, „dass das ‚Bewusstsein der Verantwortung vor Gott und den Menschen‘ zu den Grundwerten unseres Gemeinwesens und insbesondere unserer verfassungsmäßigen Ordnung gehört“, betonten sie mit Verweis auf die Präambel des Grundgesetzes. Jeder Politikerin und jedem Politiker gebühre Dank für das öffentliche Bekenntnis zum „vorpolitischen Fundament der staatsbildenden Grundwerte“.[76]

„Das Kreuz lässt sich nicht verordnen“ kritisierte hingegen der Erzbischof von München und Freising und Vorsitzende der katholischen Deutschen Bischofskonferenz, Kardinal Reinhard Marx, Söder ungewöhnlich scharf.[77] Durch die Maßnahme sei „Spaltung, Unruhe, Gegeneinander“ entstanden. Wer das Kreuz nur als kulturelles Symbol sehe, habe es nicht verstanden. „Dann würde das Kreuz im Namen des Staates enteignet.“ Es stehe dem Staat auch nicht zu, die Bedeutung des Kreuzes zu erklären, sagte Marx in der Feiertagsausgabe der Süddeutschen Zeitung. Es sei ein „Zeichen des Widerspruchs gegen Gewalt, Ungerechtigkeit, Sünde und Tod, aber kein Zeichen gegen andere Menschen“. Die gesellschaftliche Debatte über das Kreuz hielt Marx für wichtig, aber es müssten alle einbezogen werden: Christen, Muslime, Juden und jene, die gar nicht gläubig sind.[78]

Auch der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland und Landesbischof der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Bayern, Heinrich Bedford-Strohm, widersprach Söder und führte aus, dass das „Kreuz zuallererst ein religiöses Symbol ist“. Zwar begrüßte er die Entscheidung, die Kreuze in Behörden anzubringen, wies jedoch zugleich darauf hin, dass der, der das Christentum vereinnahme, um nur die eigenen Ziele zu legitimieren, das Kreuz nicht verstanden habe. Er warnte vor einer „Benutzung des Kreuzes zur Abwehr gegen andere“. Dies gelte auch für Flüchtlinge.[79]

Der deutsche Kurienerzbischof Georg Gänswein begrüßte hingegen den Kreuz-Erlass der bayerischen Landesregierung. Der Vorstoß von Ministerpräsident Söder, künftig in allen Behörden in Bayern Kruzifixe aufzuhängen, bewahre den Staat „vor der Versuchung, sich totalitär des Menschen zu bemächtigen“.[80]

Der Verein „Forum Deutscher Katholiken“ unterstützte die Pläne Söders ebenfalls. Der Forumsvorsitzende Hubert Gindert dankte Söder in einer veröffentlichten Stellungnahme. „Unsere Kultur steht auf einem christlich geprägten Fundament“, heißt es darin. Das Kreuz sei – im Gegensatz allerdings zu Söders Aussage, das Kreuz sei „nicht ein Zeichen einer Religion“ – „sichtbares Zeichen einer Religion, die Gewaltlosigkeit einfordert, sogar Feindesliebe einschließt und Nächstenliebe fördert“, so das Forum Deutscher Katholiken. Das Kreuz bedrohe niemanden und schütze auch Andersgläubige und Nichtglaubende.[81]

In Bayern fand Söders Vorstoß laut Umfragen bei einer Mehrheit von 53–56 % der Wahlberechtigten Zustimmung; und bei 38–42 % Ablehnung.[82][83] Laut einer Emnid-Umfrage lehnen hingegen 64 % aller Deutschen und auch die Mehrheiten von Katholiken und Protestanten die behördliche Kreuzpflicht ab; 29 % sprachen sich dafür aus[84].

Bayerns Wissenschaftsministerin Marion Kiechle (CSU) nannte den Vorstoß „keine besonders kluge Idee“.[85] CSU-Generalsekretär Markus Blume bezeichnete die Kritiker der Entscheidung als „unheilige Allianz von Religionsfeinden und Selbstverleugnern“.[86]

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier distanzierte sich von dem Kreuz-Beschluss:

„‚Ich bin nicht Schiedsrichter über die Entscheidungen, die in Bayern getroffen worden sind. Aber es gibt ein paar verfassungsrechtliche Maßstäbe, die man zu Hilfe nehmen kann‘, sagte er. ‚Das Bundesverfassungsgericht hat schon sehr früh 1995 entschieden, dass das Kreuz sozusagen den Wesenskern des Christentums symbolisiert und deshalb, wie Kardinal Marx gesagt hat, nicht vom Staat, sondern von der Kirche zu füllen ist.‘ Das müssten die Landesregierungen berücksichtigen. Als bekennender Christ müsse er darüber hinaus sagen: ‚Was uns sonntags in der Kirche fehlt, das wird das Kreuz in den Behörden nicht ersetzen können.‘“

Rheinische Post[87][88]

Auszeichnungen