Das harmonisierte Urheberrecht in der Europäischen Union ist eng mit dem Recht auf freien Verkehr von Waren (Warenverkehrsfreiheit ) und Dienstleistungen (Dienstleistungsfreiheit), den Grundfreiheiten der Gemeinschaftsverträge, verknüpft. Daraus leitet sich auch die Hauptrechtssetzungsbefugnis der Europäischen Union im Bereich des Urheberrechtes und der gewerblichen Schutzrechte ab, da solche Rechte eine unzulässige Behinderung und/oder Wettbewerbsverzerrung im freien EU-Binnenmarkts darstellen können.[1]

Geschichte

Bestrebungen das Urheberrecht in der Europäischen Union zu harmonisieren sind bereits Mitte der 1970er Jahre vorhanden.[2]

Konkrete Schritte wurden durch das Grünbuch Urheberrechte in der wissensbestimmten Wirtschaft (1988), getätigt.[3] Dieses steht am Anfang der Entwicklung zur Harmonisierung des Urheberrechtes. Daraufhin folgten sodann die weiteren konkreten Überlegungen und gesetzgeberischen Schritte auf europäischer Ebene (Beispiele[4]):

Dazwischen wurden zur Orientierung auch immer wieder Grünbücher veröffentlicht (Beispiele):

  • Grünbuch Urheberrecht und verwandte Schutzrechte in der Informationsgesellschaft, 19. Juli 1995,[19]
  • Grünbuch zur Bekämpfung von Nachahmungen und Produkt- und Dienstleistungspiraterie im Binnenmarkt, 15. Oktober 1998,[20]
  • Grünbuch Urheberrechte in der wissensbestimmten Wirtschaft, 3. Juli 2008.[21]
  • Grünbuch über den Online-Vertrieb von audiovisuellen Werken, 13. Juli 2011.[22] Dieses Grünbuch ist Teil der Strategie Europa 2020.

Auf internationaler Ebene wurde (Beispiele):

Der folgende Satz ("Bremse") ist nicht neutral und ist nicht hinreichend mit Belegen (beispielsweise Einzelnachweisen) ausgestattet. Die fraglichen Angaben werden daher möglicherweise demnächst entfernt. Bitte hilf der Wikipedia, indem du die Angaben recherchierst und gute Belege einfügst.

Da das EU-Urheberrecht inzwischen als Bremse für die wissenschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung erkannt wird, wird auch auf EU-Ebene eine Reform angedacht. So wollte z. B. Günther Oettinger, EU-Kommissar für Digitale Wirtschaft und Gesellschaft bis September 2015 einen Entwurf für ein modernisiertes europäisches Urheberrecht vorlegen. Bereits 2012 hatte Neelie Kroes in ihrer Funktion als EU-Kommissarin für die Digitale Agenda die zurzeit geltenden Urheberrechtsbestimmungen in der EU als ein wesentliches Hindernis für die Forschung, die Wirtschaft und die Kultur bezeichnet.[23] Die Kommission hat Ende 2013 eine öffentliche Konsultation[24] zur Änderung des EU-Urheberrechtes eingeleitet und hierzu einen Report veröffentlicht.[25]

Am 12. September 2018 stimmte das Europäische Parlament dem umstrittenen EU-Kommisionsentwurf für eine neue EU-Urheberrechtsdirektive (en:Directive on Copyright in the Digital Single Market) zu.

Siehe auch: Kritik an der RL 2011/77/EU.

Aktuelle Entwicklung

Der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments (JURI) und der Ausschuss für Kultur und Bildung (CULT) des EU-Parlaments führten am 11. November 2014 eine öffentliche Anhörung zur Zukunft des Urheberrechts durch.[26] Die EU-Abgeordnete der Piratenpartei, Julia Reda, hat am 20. Januar 2015 im Rechtsausschuss des EU-Parlaments einen Initiativberichtsentwurf[27] zur Umsetzung der Urheberrechtsrichtlinie 2001/29/EG zu einem EU-Urheberrecht vorgestellt. Danach soll das EU-Urheberrecht noch weiter vereinheitlicht werden und unmittelbar in jedem Mitgliedstaat gelten. Dies würde entweder die Erlassung einer Verordnung bedingen, wozu derzeit keine Rechtssetzungsermächtigung der EU besteht oder den Abschluss eines völkerrechtlichen Vertrages außerhalb des Rechtsrahmens der Europäischen Union zwischen allen Unionsmitgliedstaaten oder eine Änderung der Gemeinschaftsverträge. Julia Reda hat auch vorgeschlagen, dass das Urheberrecht dadurch flexibler werden soll, und die Schutzfrist wieder auf 50 Jahre nach dem Tod des Urhebers beschränkt werde. Auch sollen E-Books künftig kopiert und von Bibliotheken verliehen werden dürfen. Die Panoramafreiheit soll, ähnlich wie in Deutschland oder Österreich, unionsweit normiert werden und das Zitatrecht auch auf audiovisuelle Medien erweitert werden.

Gegen die Intention der Berichterstatterin, der Piratin Julia Reda, wurde jedoch im Rechtsausschuss dann u. a. die Panoramafreiheit eingeschränkt und zur Abstimmung gebracht[28], wogegen zahlreiche negative Stellungnahmen der Zivilgesellschaft erhoben wurden.

Der als Nachweis angegebene Weblink ist nicht neutral, der vorherige Satz ist nicht hinreichend mit Belegen (beispielsweise Einzelnachweisen) ausgestattet. Die fraglichen Angaben werden daher möglicherweise demnächst entfernt. Bitte hilf der Wikipedia, indem du die Angaben recherchierst und gute Belege einfügst.

[29] Das Europäische Parlament hat den Reda-Bericht am 9. Juli 2015 mit mehreren inhaltlichen Änderungen (insbesondere zur Panoramafreiheit - siehe unten) mit 445 von 542 Stimmen angenommen, und die Kommission aufgefordert, die Vorschläge des Europäischen Parlaments in den kommenden Gesetzesvorlagen zu berücksichtigen.[30]

Ein vollharmonisiertes Europäisches Urheberrecht würde wohl eine Mischung der Urheberrechte aus den verschiedenen Rechtsfamilien:

darstellen.

Ausgewählte Urheberrechtsgrundsätze in der Europäischen Union

Erschöpfungsgrundsatz

Innerhalb der Europäischen Union gilt grundsätzlich der Erschöpfungsgrundsatz. Wurde innerhalb der Europäischen Union ein urheberrechtlich geschütztes Werk zulässigerweise mit Zustimmung des Urhebers in Verkehr gebracht, so kann er den Vertrieb nicht untersagen (Beispiel: Wird ein Buch vom Autor in Verkehr gebracht, z. B. über einen Verlag, so ist jeder Buchhändler oder sonstige Verkaufseinrichtung in der Europäischen Union berechtigt, dieses Buch anzubieten und zu verkaufen[31]). Für die Einfuhr aus Drittstaaten, in denen ein Urheber ein Werk in Verkehr gebracht hat, jedoch gelten wiederum Sonderregeln (siehe z. B. Parallelimporte). Der in den Urheberrechtsnormen der Europäischen Union vorgesehene Erschöpfungsgrundsatz sorgt im Ergebnis dafür, dass die Unionsmitgliedstaaten eine internationale Erschöpfung nicht mehr vorsehen dürfen.

Zum Urheberrecht und Urheberrechtsschutz sind eine Vielzahl von Urteilen des Europäischen Gerichtshofs ergangen.[32]

Schutzfrist

Die Schutzfristen in den einzelnen Unionsmitgliedstaaten können von diesen grundsätzlich selbst festgelegt werden, jedoch darf der Schutzfristenvergleich nicht zu einer Diskriminierung anderer Unionsbürger aus Gründen der Staatsangehörigkeit führen. Mindestschutzdauer ist gemäß Berner Übereinkunft zum Schutz von Werken der Literatur und Kunst fünfzig Jahren über den Tod des Urhebers (post mortem auctoris) hinaus.

Den Unionsmitgliedstaaten, die auch alle gleichzeitig Mitgliedstaaten des Berner Übereinkommens sind, steht es offen, diese Zeitspanne zu verlängern.[33] Diese Schutzfrist wurde 1993 durch die EU-weite Harmonisierung des Urheberrechtsschutzes (Richtlinie 2006/116/EG) auch auf 70 Jahre verlängert.[34]

Sonderregelungen gelten für Drittstaaten und Urheber, die nicht Unionsbürger sind.[35]

Panoramafreiheit

Durch die Gewährung der Panoramafreiheit können Einschränkungen des Urheberrechts beseitigt werden, die es z. B. ansonsten verbieten würden, urheberrechtlich geschützte Werke (zum Beispiel Gebäude), die von öffentlichen Verkehrswegen aus zu sehen sind, zu fotografieren, wenn dafür nicht zuvor die Genehmigung des Urhebers des Werkes vorliegt.

Die Richtlinie 2001/29/EG überlässt es den Unionsmitgliedstaaten, ob und wie weit sie die Panoramafreiheit in ihrem Hoheitsgebiet gewähren oder nicht (siehe: Art. 5 Abs. 3 lit. h der RL 2001/29/EG). Einer Vereinheitlichung der Regelungen in allen Unionsmitgliedstaaten zu Lasten der Panoramafreiheit wurde am 9. Juli 2015 vom Europäischen Parlament nicht zugestimmt.[36]

Rechtsgrundlagen der Europäischen Union zum Urheberrecht

Rechtsakte der Europäischen Union stützten bzw. stützen sich teilweise auf:

  • Artikel 53 Abs. 1 AEUV (Ermächtigung für Richtlinien zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften in den Unionsmitgliedstaaten - früher Artikel 47 Absatz 2 EGV - idF nach dem Vertrag von Maastricht, zuvor Art 57 Abs. 2 EGV), und
  • Artikel 62 AEUV (Verweisungsnorm - früher Artikel 55 EGV idF des Vertrags von Maastricht, zuvor Art 66 EGV),

da keine direkte Ermächtigung zur Regelung des Urheberrechtes der EU in den Gemeinschaftsverträgen verankert ist.

Siehe auch