Die Wahlen in den Vereinigten Staaten 2018 fanden am 6. November 2018 statt. Es handelt sich um Halbzeitwahlen (englisch midterm elections) während der Amtszeit von US-Präsident Donald Trump. Sie liegen genau in der Mitte zwischen zwei Präsidentschaftswahlen.

Gewählt wurden:

Außerdem fanden am selben Tag einige außerordentliche Nachwahlen und auf Bundesstaatsebene Wahlen für viele Mandate der State Legislatures (in 46 Staaten über 6000 Mandate) und Regierungsämter (wie Attorney General und Secretary of State) statt. Zudem gab es Referenden zu Sachthemen auf Bundesstaats- und Wahlen auf Lokalebene.

Hintergrund

Vor dem Hintergrund verschiedener Amokläufe an Schulen und anderer Schusswaffengewalt wie dem Schulmassaker von Parkland und den darauffolgenden breiten Protesten gegen den politischen Einfluss der US-amerikanischen Waffenlobby, allen voraus der National Rifle Association (NRA), nach dem 2016 von Trump verkündeten Ausstieg der USA aus dem Pariser Weltklimaabkommen von 2015 sowie der aktuellen Leugnung der menschengemachten globalen Erwärmung[1] und nach den breiten Protesten gegen Donald Trump liefen diverse Mobilisierungskampagnen vor allem im Hinblick auf junge[2] und Erstwähler,[3] weibliche[4][5] und Wähler mit Migrationshintergrund, auch zu der für die Wahlen notwendigen Registrierung.[6][7]

Ergebnis

Vor dem eigentlichen Wahltag gaben über 38,1 Millionen Wahlberechtigte (etwa 1/3 der Wähler und etwa 1/7 der Wahlberechtigten) ihre Stimme bereits früher ab (Briefwahl oder persönliche Stimmabgabe), was eine deutliche Steigerung gegenüber den letzten Halbzeitwahlen 2014 ist, als das 27,2 Millionen Menschen getan hatten. In Texas, Nevada und Arizona lag die Zahl der Frühwähler 2018 sogar höher als die Zahl der Wähler 2014 insgesamt. Dieser Anstieg gilt als Anzeichen dafür, dass die Wahl auf beiden Seiten des politischen Spektrums sehr ernst genommen wird. Der Wahlforscher Michael McDonald rechnete damit, dass 2018 insgesamt 105,5 Millionen Menschen zur Wahl gehen (was 45 Prozent der Wahlberechtigten entspräche), nachdem 2014 knapp 82 Millionen und im Präsidentschaftsjahr 2016 137 Millionen gewählt haben.[8]

Während die Demokraten mindestens 220 Sitze im Repräsentantenhaus erhielten (laut New York Times am 7. November 2018, Prognose: 229 zu 209 Sitzen) und damit nach acht Jahren die Mehrheit in dieser unteren Kammer des Kongresses wieder eroberten, hielten die Republikaner ihren Vorsprung in der oberen Kammer, dem Senat, und bauten ihn möglicherweise noch aus. Hatten sie vor der Wahl eine knappe Mehrheit von 51 zu 49 Sitzen gehabt, prognostizierte die New York Times ihnen am 7. November 53 zu 47 Sitze.[9] Diese Divergenz erklärten Wahlanalysten damit, dass die Demokraten eine Rekordbeteiligung ihrer Anhänger in den urbanen und suburbanen Zentren des Landes erreichten, während die Republikaner in den ländlichen Gebieten Rekordzahlen erreichten. Beobachter haben daraus auf eine wachsende Spaltung des Landes geschlossen.[10] Da die Demokraten vor allem bei Frauen und gut Ausgebildeten Zugewinne machten, sprach der Wahlanalyst Dave Wasserman vom Cook Political Report von der Whole-Foods-Wahl, da 70 Prozent aller Kongresswahlbezirke, die von den Republikanern zur den Demokraten wechselten, einen in diesen Bevölkerungsgruppen besonders beliebten Whole Foods Market enthielten.[11]

Bei den Gouverneurswahlen gewannen Kandidaten der Demokraten von einer schwachen Ausgangsposition aus (die üblicherweise im vierjährlichen Rhythmus gewählten Gouverneursposten waren seit der republikanischen wave election 2010 ganz überwiegend in ihrer Hand gewesen) in sieben Staaten, die zuvor von Republikanern regiert worden waren, verfehlten aber trotz besserer Umfragewerte den Sieg in den beiden wichtigen Staaten Ohio und Florida.[12] In den State Legislatures machten die Demokraten ihre größten Gewinne. In sechs Kammern, in denen sie bisher in der Minderheit gewesen waren, gewannen sie Mehrheiten, in weiteren bauten sie ihre Position aus. Die Republikaner hatten in der Präsidentschaft Barack Obamas ihre Mehrheiten in den Bundesstaatsparlamenten stark ausgebaut und 2016 in etwa zwei Drittel von ihnen die Mehrheit erreicht, während die Demokraten insgesamt etwa 900 Sitze verloren hatten. Die Republikaner hatten ihre Mehrheiten unter anderem für Gerrymandering und die restriktive Zulassung von Wahlberechtigten zu Wahlen genutzt und so ihre Mehrheiten auch auf Bundesebene gesichert.[13]

Schätzungen kurz nach der Wahl gingen von insgesamt über 113 Millionen Wählern aus, was einer Wahlbeteiligung von 48,1 Prozent entspricht, die höchste seit dem historischen Höchststand bei einer Halbzeitwahl 1966 (48,7 Prozent). Bei der Halbzeitwahl 2014 hatte die Wahlbeteiligung mit 36,7 Prozent den Tiefstand seit dem Zweiten Weltkrieg erreicht.[14] Der Anteil der Jungwähler unter 30 Jahren mit 13 Prozent der Gesamtwählerschaft war der höchste bei einer Halbzeitwahl seit 1990 (1994: 12,2 Prozent, 2014: 10 Prozent, Präsidentschaftsjahr 2016: 15,7 Prozent); von allen wahlberechtigten 18– bis 29-Jährigen stimmten 31 Prozent ab. Laut einer Schätzung der Harvard Kennedy School hätten die Demokraten ohne die starke Beteiligung Junger die Senatswahl in Nevada nicht gewonnen und wären bei der Senatswahl in Texas einem Sieg nicht so nahe gekommen; außerdem seien die Wahlen in den Kongresswahlbezirken Texas-32 und Georgia-6 durch die hohe Jungwählerbeteiligung an die Demokraten gefallen. Laut Wahltagsbefragungen stimmten diese Jungwähler bei der Repräsentantenhauswahl mit 67 zu 32 Prozent mehrheitlich für die Demokraten.[15] Gemäß Wahltagsbefragungen stimmten 59 Prozent der wählenden Frauen für die Demokraten und 40 Prozent für die Republikaner, die Demokraten hatten also einen Vorsprung von 19 Prozent, während die Republikaner die Männer mit 4 Prozent Vorsprung gewannen. Der Unterschied zwischen den Geschlechtern betrug 23 Prozent und war damit der größte bei allgemeinen Wahlen in den Vereinigten Staaten überhaupt, aber nur geringfügig größer als bei den Wahlen 2016 (22 Prozent), da damals die Republikaner noch deutlicher bei den Männern gewonnen hatten (16 Prozent Vorsprung).[16]

Das Ergebnis für Kandidaten höchster Positionen in den Bundesstaaten (wie Gouverneursämter), die nicht einer der beiden großen Parteien angehörten, war mit 2,8 Prozent der Stimmen das geringste seit 1982 (1,8 Prozent); den höchsten Anteil hatten Kandidaten von Kleinparteien und Unabhängige 2010 mit 5,4 Prozent erhalten.[17]

Einordnungen

Auch wenn die Demokraten an einigen entscheidenden Stellen Gewinne erzielen konnten, herrschte unter ihren Anhängern Enttäuschung vor. Viele hatten auf eine vollständige Zurückweisung des Präsidenten Trump und des Trumpismus gehofft, die nicht eingetreten ist. Stattdessen wurde der Trend der Präsidentschaftswahl 2016 verstärkt, dass die Hochburgen der Parteien noch stärker in die jeweils polare Richtung tendieren; die Demokraten gewannen etwa im Repräsentantenhaus keinen Kongresswahlbezirk, bei dem Trump 2016 mehr als 55 Prozent der Stimmen erhalten hatte. Deshalb sprachen viele politische Beobachter nicht von einer wave election für die Demokraten, sondern von einem realignment, also einer Verfestigung der politischen Ausrichtungsmuster. Die Wahlanalystin Amy Walter vom Cook Political Report wies zudem darauf hin, dass die Demokraten gegenüber dem medienerfahrenen Präsidenten das Narrativ zur Wahl verloren, indem er in einer Pressekonferenz am Folgetag seinen Sieg erklärte und zu anderen Themen überging, denen die Medien folgten. Zudem habe die Wahl keinen Gegenspieler zu Trump ergeben, der sich als Kandidat für die Präsidentschaftswahl 2020 aufdränge, da die Gouverneurskandidaten Stacey Abrams und Andrew Gillum und der Senatskandidat Beto O’Rourke – die alle große Aufmerksamkeit auf sich gezogen hatten – bei ihren Wahlen unterlagen.[18]

Siehe auch